Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für nach Erwerb fällig werdende Sonderumlage

Mietrecht, Urteile

Ein Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung in einer Zwangsversteigerung erworben hat, ist auch dann zur Zahlung der nach dem Eigentumserwerb fällig gewordenen Raten einer Sonderumlage verpflichtet, wenn die Sonderumlage bereits vor…

Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze können bei Freunden unterschritten werden

Baurecht, Urteile

Eine Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze kann durch Umstände gerechtfertigt sein, die das Vertragsverhältnis deutlich von durchschnittlichen Vertragsverhältnissen unterscheiden. Derartige Umstände können nach einer Entscheidung des…

Vergaberecht: Neue Fristen im Zuschlagschreiben gelten als neues Angebot

Baurecht, Urteile

Enthält das Zuschlagschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebots und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebots um ein…

Denkmalschutz: Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten

Baurecht, Urteile

Eine denkmalrechtliche Verfügung kann im Einzelfall rechtswidrig sein, wenn die zuständige Denkmalschutzbehörde das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß betätigt, weil sie nicht hinreichend ermittelt hat, ob die Maßnahme verhältnismäßig…

Illegales Arbeitsverhältnis: Gilt auch bei unbewusstem Verstoß gegen Gesetz

Arbeitsrecht, Urteile

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Das musste der Inhaber einer Baggerbetriebs vor…

Unterlassungsanspruch: Foto des Arbeitnehmers auf der Arbeitgeber-Homepage

Arbeitsrecht, Urteile

Das - zumindest stillschweigend - erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch…