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DIE NEUSTEN URTEILE
Zugewinnausgleich: Hausratsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten
Familien- und ErbrechtStehen Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten, können sie im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unterliegen sie vielmehr dem Zugewinnausgleich.…
Nutzungsentschädigung: Klage auf zukünftige Leistung ist zulässig
MietrechtEine Zahlungsklage auf zukünftige Leistung ist zulässig, wenn der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der in 12/06,…
Sozialplan: Bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente darf Abfindung entfallen
ArbeitsrechtArbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen…
Schadenersatz: Ungesicherte Wasserversorgung als Grundstücksmangel
BaurechtEin mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet.
Diese…
Fahrerlaubnisentzug: Nicht nachgewiesene Alkoholabstinenz
VerkehrsrechtWer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Deshalb ist…