Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Fahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

Verkehrsrecht

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechtzuerhalten. Das hat das Oberlandesgericht…

Mietgebrauch: Mieter darf Waschmaschine und Trockner in Wohnung betreiben

Mietrecht

Das Betreiben von Waschmaschinen und Trocknern in der Wohnung gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist. Diese mieterfreundliche Entscheidung…

Unfallschadensregulierung: Haftungsquoten beim ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

Verkehrsrecht

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Das…

Arztrecht: Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin

Verbraucherrecht

Ein Zahnarzt hat einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche…

Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein

Familien- und Erbrecht

Auch bei einer Alleinverdienerehe kann in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wiesen in Ihrer Entscheidung drauf hin, dass dies möglich sei, wenn…

Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung

Arbeitsrecht

Wird ein Arbeitnehmer verdächtigt, illegal Musik oder Filme während der Dienstzeit über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, darf der Arbeitgeber dennoch nicht ohne Weiteres kündigen. Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht…