Kanzlei Herren

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DIE NEUSTEN URTEILE

Fahrtauglichkeit: Schwerhörigkeit ist allein kein Grund um die Fahrerlaubnis zu entziehen

Verkehrsrecht

Sogar Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein fahruntauglich macht. Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall eines 1930 geborenen Mannes hier. Dieser wollte seine 1962 erworbene Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen…

Ordnungswidrigkeitenrecht: Trommeln ist in der Fußgängerzone nicht erlaubt

Verbraucherrecht

Wer ohne Sondernutzungserlaubnis in der Fußgängerzone eine Musikaufführung gibt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das musste sich ein Musiklehrer vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Er war Verantwortlicher einer circa 20-köpfigen…

Erbrecht: Kleiner Zettel und zusammengefaltetes Papier spricht gegen gültiges Testament

Familien- und Erbrecht

Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Hierauf…

Kündigungsrecht: Verkehrsgefährdung auf Dienstfahrt kann zur fristlosen Kündigung führen

Arbeitsrecht

Missachtet der Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt die Vorfahrt und gefährdet so den Straßenverkehr (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB), kann dies grundsätzlich ein wichtiger Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung sein. Diese Klarstellung…

WEG: Sondereigentum grenzt sich allein nach dem Aufteilungsplan ab

Mietrecht

Um Sondereigentum abzugrenzen (hier: zwei durch eine Wand abgetrennte Kellerräume) ist alleine der Aufteilungsplan maßgeblich. Wie der Bau tatsächlich ausgeführt ist, ist unerheblich. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH).…

Gewährleistungsrecht: Unternehmer muss sich an seinen Werbeaussagen festhalten lassen

Baurecht

Im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen. Sie können zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn sie für den Auftraggeber…