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DIE NEUSTEN URTEILE
Lärmbeeinträchtigung: Keine Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit zu vielen Stellplätzen
Baurecht, News, UrteileDie Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim mit Stellplätzen auf einem Grundstück ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht…
Mietwagen: Was gilt, wenn die Geschädigte schon vor dem Unfall nicht selbst fahren konnte?
News, Urteile, VerkehrsrechtDer schadenrechtliche Anspruch auf den Mietwagen setzt voraus, dass der Geschädigte in der Lage ist, den Mietwagen zu nutzen. Aber zweifellos gibt es davon Ausnahmen. Dazu erreichte uns folgende Frage:
Frage „Ich hatte mir bereits vor…
Private Krankenversicherung: Keine Anfechtung: TIA ist kein Schlaganfall
News, VerbraucherrechtFragt der Versicherer bei Antragstellung nach einem „Schlaganfall“ in den letzten fünf Jahren, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine TIA (transitorische ischämische Attacke) nicht anzeigepflichtig.
Diese…
Erbrecht: „Bei einem gemeinsamen Tod“ kann auch innerhalb mehrerer Jahre bedeuten
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDie Formulierung „Bei einem gemeinsamen Tod“ in einem Testament bedeutet nicht in jedem Fall, dass die Verfügung unwirksam ist, wenn die Ehepartner in einem längeren Abstand voneinander versterben.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits…
Eigenbedarf: Alter allein schützt bereits vor Kündigung
Mietrecht, News, UrteileIm Fall einer Eigenbedarfskündigung können Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.
So entschied es das Landgericht (LG) Berlin im Fall eines Mieter-Ehepaars. Für…