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DIE NEUSTEN URTEILE
Mietvertrag: Rückbauklausel ist wirksam
Mietrecht, UrteileDie im Mietvertrag vereinbarte Verpflichtung des Mieters, bei Ende des Mietverhältnisses "Ein- und Ausbauten ... zu entfernen", wenn durch sie "eine weitere Vermietung erschwert sein (sollte)" ist wirksam.
So entschied das Oberlandesgericht…
Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für nach Erwerb fällig werdende Sonderumlage
Mietrecht, UrteileEin Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung in einer Zwangsversteigerung erworben hat, ist auch dann zur Zahlung der nach dem Eigentumserwerb fällig gewordenen Raten einer Sonderumlage verpflichtet, wenn die Sonderumlage bereits vor…
Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze können bei Freunden unterschritten werden
Baurecht, UrteileEine Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze kann durch Umstände gerechtfertigt sein, die das Vertragsverhältnis deutlich von durchschnittlichen Vertragsverhältnissen unterscheiden.
Derartige Umstände können nach einer Entscheidung des…
Vergaberecht: Neue Fristen im Zuschlagschreiben gelten als neues Angebot
Baurecht, UrteileEnthält das Zuschlagschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebots und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebots um ein…
Denkmalschutz: Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten
Baurecht, UrteileEine denkmalrechtliche Verfügung kann im Einzelfall rechtswidrig sein, wenn die zuständige Denkmalschutzbehörde das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß betätigt, weil sie nicht hinreichend ermittelt hat, ob die Maßnahme verhältnismäßig…