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DIE NEUSTEN URTEILE


Vertragsklausel: Mieterhöhung: Das ist bei Indexklauseln zu beachten
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileEine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Indexklausel, die ausschließlich eine Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, kann nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin II weder individual- noch formularvertraglich vereinbart werden.
Nachteilsverbot…

Sorgfaltspflicht: Trotz Sondersignal langsam in die Kreuzung einfahren
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtAuch wenn der Fahrer des nicht vorfahrtsberechtigten Einsatzfahrzeugs Sondersignale nutzt, muss er sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineintasten. So sieht es das Landgericht (LG) Köln.
Besonderheiten des Falls
Im konkreten Fall…

Eilantrag: Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtWer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Diese Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.
Schüler…

Schriftformerfordernis: Wenn das Testament Zeichen und einen Adressaufkleber enthält …
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt entschieden: Ein handschriftliches Testament ist formunwirksam, wenn der Bedachte durch einen maschinenschriftlichen Adressaufkleber benannt werden soll.
Ungewöhnliche Gestaltung einer vermeintlichen…

Kautionsrückzahlungsanspruch: Aufrechnung mit verjährten Schadenersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadenersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung ist…