Ende 2010 trat die \u00c4nderung zur Winterreifenpflicht in Kraft. Die gesetzliche Neuregelung sollte f\u00fcr Klarheit sorgen – trotzdem herrscht Verwirrung allerorten. Wir geben Ihnen daher Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.<\/p>\n
1. Welcher Sinn und Zweck wird mit der Neuregelung verfolgt?<\/strong><\/p>\n Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Kraftfahrzeuge mangels geeigneter Bereifung liegen bleiben und damit erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen.<\/p>\n 2. Ist durch die Neuregelung eine generelle Winterreifenpflicht eingef\u00fchrt worden?<\/strong><\/p>\n Ja, und zwar insoweit, dass bei den im Gesetz genannten winterlichen Stra\u00dfenverh\u00e4ltnissen nur mit den in der Vorschrift bezeichneten Reifen gefahren werden darf. F\u00fcr die alte Regelung war diese Frage umstritten.<\/p>\n 3. Ist (jetzt) der Begriff des „Winterreifens“ im nationalen Recht definiert?<\/strong><\/p>\n Nein, die Neuregelung enth\u00e4lt ebenso wie das alte Recht keine Definition des Begriffs des Winterreifens.<\/p>\n 4. Wie wird der „M+S-Reifen“ beschrieben?<\/strong><\/p>\n Nach derzeitigem EU-Recht hei\u00dft es: „M+S-Reifen sind Reifen, bei denen das Profil der Lauffl\u00e4che und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahrleistungen gew\u00e4hrleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffl\u00e4chen der M+S-Reifen ist im Allgemeinen durch gr\u00f6\u00dfere Profilrillen und\/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch gr\u00f6\u00dfere Zwischenr\u00e4ume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist.“<\/p>\n 5. Welche Reifen k\u00f6nnen auf der Grundlage als „Winterreifen“ i.S. der Neuregelung angesehen werden?<\/strong><\/p>\n Benutzt werden k\u00f6nnen:<\/p>\n M+S-Reifen, die als solche verkauft und mit einem M+S-Symbol gekennzeichnet sind, Reifen, die das sog. Bergpiktogramm mit Schneeflocke aufweisen, Ganzjahresreifen, die den Eigenschaften der Richtlinie 92\/23\/EWG entsprechen (siehe Frage 4) und mit einem M+S-Symbol versehen sind.<\/p>\n 6. K\u00f6nnen auch Reifen genutzt werden, die zwar als M+S-Reifen gekennzeichnet sind, aber dennoch keine ausreichende Wintertauglichkeit haben?<\/strong><\/p>\n Ja, es hei\u00dft ausdr\u00fccklich: „\u2026 als Winterreifen .. verkauft“ werden. Dabei kann es sich z.B. auch um aus Ostasien stammende Importe handeln.<\/p>\n 7. Welche Fahrzeuge sind betroffen?<\/strong><\/p>\n Die Neuregelung gilt f\u00fcr alle Kraftfahrzeuge, also auch f\u00fcr Motorr\u00e4der und sonstige Kraftr\u00e4der sowie f\u00fcr Quads und Gel\u00e4ndewagen (trotz grobstolliger Sommerreifen). Anh\u00e4nger sind keine Kraftfahrzeuge. Sie sind daher nicht betroffen.<\/p>\n 8. Gibt es Ausnahmen?<\/strong><\/p>\n Ja. Nach der Ausnahmeregelung gen\u00fcgt es f\u00fcr den Betrieb folgender Fahrzeugarten, dass lediglich auf den Antriebsachsen M+S-Reifen montiert sind:<\/p>\n f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung ausgelegte und gebaute Kfz mit mehr als acht Sitzpl\u00e4tzen au\u00dfer dem Fahrersitz und einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse bis zu 5 t (M2) oder dar\u00fcber (M3) f\u00fcr die G\u00fcterbef\u00f6rderung ausgelegte und gebaute Kfz mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 12 t (N2) oder dar\u00fcber (N3).<\/p>\n 9. Was gilt f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge?<\/strong><\/p>\n F\u00fcr diese gilt die Winterreifenpflicht nicht, wenn bauartbedingt keine M+S-Reifen verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n Gleiches gilt f\u00fcr Einsatzfahrzeuge von Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Zolldienst.<\/p>\n 10. Gilt die Neuregelung auch f\u00fcr den ruhenden Verkehr?<\/strong><\/p>\n Nein, aus dem Gesetz folgt ausdr\u00fccklich („\u2026 gefahren werden“), dass der ruhende Verkehr nicht erfasst wird. Abgestellte Fahrzeuge m\u00fcssen also nicht mit Winterreifen ausger\u00fcstet sein.<\/p>\n 11. F\u00fcr welche Verkehrslagen gilt die „Winterreifenpflicht“?<\/strong><\/p>\n Die alte Rechtslage stellte auf die „Wetterverh\u00e4ltnisse“ und damit auf die „winterlichen Wetterverh\u00e4ltnisse“ ab. Jetzt hei\u00dft es, dass bei „Glatteis, Schneegl\u00e4tte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl\u00e4tte“ nur mit „Winterreifen“ gefahren werden darf.<\/p>\n Entscheidend ist also, ob sich auf der vom Betroffenen genutzten Stra\u00dfe Glatteis, Schneegl\u00e4tte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl\u00e4tte gebildet hat. Nicht von Bedeutung sind die allgemeinen Wetterverh\u00e4ltnisse unabh\u00e4ngig von der benutzten Stra\u00dfe.<\/p>\n 12. Gibt es eine gesetzliche Definition der beschriebenen Stra\u00dfenverh\u00e4ltnisse?<\/strong><\/p>\n Nein. In den Gesetzesmaterialien wird auf die die o.a. Stra\u00dfenverh\u00e4ltnisse verursachenden Niederschlagsarten verwiesen, n\u00e4mlich auf „Schneefall (inkl. Schneeregen und Schneegriesel), Eisk\u00f6rner, Glatteis bzw. gefrierender Regen (umgangssprachlich Eisregen), gefrierender Nebel und Schneeverwehungen (fallender bzw. abgesetzter Schnee in Verbindung mit starkem Wind). Diese Wettererscheinungen und -verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen bereits bei Lufttemperaturen einige Grad \u00fcber dem Gefrierpunkt auftreten.“ Weiter hei\u00dft es, dass bei diesen Wetterverh\u00e4ltnissen mit Sommerreifen nicht mehr sicher am Stra\u00dfenverkehr teilgenommen werden kann.<\/p>\n 13. Was gilt, wenn es gerade erst angefangen hat zu schneien?<\/strong><\/p>\n So lange nicht Glatteis, Schneegl\u00e4tte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl\u00e4tte vorliegen, kann noch mit Sommerreifen weitergefahren werden.<\/p>\n 14. Was gilt bei ger\u00e4umten Stra\u00dfen?<\/strong><\/p>\n Da dann die o.a. Stra\u00dfenverh\u00e4ltnisse nicht (mehr) vorliegen, kann wieder ohne Winterreifen gefahren werden.<\/p>\n 15. Wie wird ein Versto\u00df geahndet?<\/strong><\/p>\n Die Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde im Bu\u00dfgeldkatalog sind gegen\u00fcber der alten Rechtslage ge\u00e4ndert und an die Neuregelung angepasst worden. Au\u00dferdem wurden die Geldbu\u00dfen erh\u00f6ht. Bei einem Versto\u00df ohne Behinderung ist eine Geldbu\u00dfe von 40 EUR verwirkt. Bei einem Versto\u00df mit Behinderung kann eine Geldbu\u00dfe von 80 EUR verh\u00e4ngt werden. In beiden F\u00e4llen wird ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen.<\/p>\n Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ende 2010 trat die \u00c4nderung zur Winterreifenpflicht in Kraft. Die gesetzliche Neuregelung sollte f\u00fcr Klarheit sorgen – trotzdem herrscht Verwirrung allerorten. Wir geben Ihnen daher Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema. 1. Welcher Sinn und Zweck wird mit der Neuregelung verfolgt? Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Kraftfahrzeuge mangels geeigneter Bereifung liegen bleiben […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[2147],"class_list":["post-995","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehrsrecht","tag-winterreifenpflicht"],"yoast_head":"\n