Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu sch\u00fctzen. Die bisherigen Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, hei\u00dft es in einem Gesetzesentwurf, den die L\u00e4nder am 27.4.2018 beschlossen. Er wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n
Bisherige Ma\u00dfnahmen nicht ausreichend
\nTrotz der seit 2013 geltenden Versch\u00e4rfungen, belegten Erhebungen von Verbraucherzentralen eindr\u00fccklich, dass das Gesch\u00e4ft mit \u00fcberraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Vertr\u00e4gen weiterhin floriert, begr\u00fcnden die L\u00e4nder ihre Initiative. Mit dem Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken hatte die Bundesregierung damals einen Bu\u00dfgeldbestand f\u00fcr unerlaubte Werbeanrufe eingef\u00fchrt. Au\u00dferdem sind Vertr\u00e4ge im Bereich der Gewinnspiele seitdem nur g\u00fcltig, wenn sie schriftlich gefasst wurden. Der Bundesrat kritisiert, dass das Gesetz bislang noch immer nicht evaluiert wurde. Eine weitere Verz\u00f6gerung gesetzlicher Ma\u00dfnahmen sei nicht hinnehmbar. Dabei m\u00fcsse gezielt auf die Wirksamkeit der Folgevertr\u00e4ge abgestellt werden.<\/p>\n
Verbraucher m\u00fcssen Vertr\u00e4ge best\u00e4tigen
\nDer Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Vertr\u00e4ge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann g\u00fcltig sind, wenn Verbraucher sie ausdr\u00fccklich und formgerecht best\u00e4tigen. Der L\u00f6sungsvorschlag entspreche dem europ\u00e4ischen Ansatz aus der Verbraucherrechterichtlinie. Die Bundesl\u00e4nder halten diese sogenannte Best\u00e4tigungsl\u00f6sung schon seit L\u00e4ngerem f\u00fcr erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einf\u00fchrung unternommen.<\/p>\n
Erneuter Versuch
\nBereits 2017 hatte der Bundesrat einen gleichlautenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dort wurde er jedoch nie beraten, weshalb er zum Ende der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuit\u00e4t unterfiel. Die jetzt nochmals inhaltsgleich beschlossene Initiative wird nun erneut \u00fcber die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet.<\/p>\n
Quelle: Bundesrat, PlenumKOMPAKT<\/p>\n