Hat der Versicherer die erforderlichen Verbraucherinformationen nicht erteilt, ist es nicht europarechtswidrig, dass das Widerrufsrecht eines Versicherungsnehmers ein Jahr nach Zahlung der Erstpr\u00e4mie erlischt.<\/p>\n
In derartigen F\u00e4llen ist es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) K\u00f6ln m\u00f6glich, dass der Versicherungsnehmer vertraglich gebunden wird, ohne dass er zuvor die Verbraucherinformation erhalten hat. Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass die europarechtlichen Richtlinien keine Vorgaben f\u00fcr das Versicherungsvertragsrecht machen w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden ausdr\u00fccklich nur die Harmonisierung der Versicherungsaufsicht bezwecken. Daher k\u00f6nne keine andere richtlinienkonforme Auslegung zum Widerspruchsrecht und zu den Bestimmungen zum vorzeitigen Erl\u00f6schen verlangt werden (OLG K\u00f6ln, 20 U 51\/10).<\/p>\n
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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