Die unterlassene Information des Vermieters \u00fcber den Tod der Mieterin \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig. Der Vermieter darf dann das Mietverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber den Verwandten k\u00fcndigen, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiterwohnen.<\/p>\n
Mutter und Tochter bewohnen eine Genossenschaftswohnung in M\u00fcnchen. Die Wohnung hatte die inzwischen verstorbene Mutter bzw. Gro\u00dfmutter im Jahre 2009 angemietet. Die Miete betr\u00e4gt seit 1.7.2011 netto 440,02 EUR. Im M\u00e4rz 2014 teilte die Tochter der Mieterin der Vermieterin mit, dass sie zu ihrer Mutter gezogen sei. Sie erteilte f\u00fcr ihr eigenes Konto ein Lastschriftmandat. Mangels Deckung konnte die Miete f\u00fcr den Monat November 2014 nicht eingezogen werden. Die Miete wurde versp\u00e4tet erst am 14.11.2014 bezahlt. Auch die Miete f\u00fcr Mai 2015 wurde mit erheblicher Versp\u00e4tung gezahlt. Daraufhin verlangte die Vermieterin Auskunft dar\u00fcber, welche Personen tats\u00e4chlich in der Wohnung leben. Die beklagte Tochter der urspr\u00fcnglichen Mieterin teilte sodann mit, dass ihre Mutter verstorben sei und sie mit ihrer Tochter und deren Sohn in der Wohnung lebe. Eine Sterbeurkunde legte sie erst nach Einschaltung einer Rechtsanw\u00e4ltin durch die Vermieterin vor. Tats\u00e4chlich war die urspr\u00fcngliche Mieterin bereits am 15.11.2014 verstorben. Die Vermieterin k\u00fcndigte das Mietverh\u00e4ltnis. Sie verlangte von der Tochter und Enkelin der verstorbenen Mieterin Herausgabe der gemieteten R\u00e4ume. Die beiden Beklagten weigerten sich auszuziehen. Sie sind der Meinung, dass die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses unwirksam ist. Daraufhin erhob die Vermieterin R\u00e4umungsklage vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen.<\/p>\n
Der zust\u00e4ndige Richter verurteilte die beiden Beklagten, die Wohnung zu r\u00e4umen. Die K\u00fcndigung der Vermieterin aus wichtigem Grund sei wirksam. Denn die Vermieterin hatte hier hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Zahlungsf\u00e4higkeit beider Beklagter gef\u00e4hrdet erschien. Die eingeholten Schufa-Ausk\u00fcnfte h\u00e4tten eine Mehrzahl negativer Eintr\u00e4ge aufgewiesen. Zum K\u00fcndigungszeitpunkt seien die Beklagten in zwei vorangegangenen Monaten mit der Zahlung des Mietzinses in R\u00fcckstand geraten. Hinzu kamen nach Auffassung des Gerichts weitere erhebliche Gesichtspunkte, aus denen die Vermieterin Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der Beklagten herleiten durfte. Denn es kann nicht angehen, dass in den Vertrag eingetretene Personen ihren neuen Vermieter \u00fcber einen Zeitraum von mehr als 10 Monaten nicht \u00fcber den Tod der bisherigen Mieterin informieren, sondern dies erst auf Nachfrage der Vermieterseite z\u00f6gerlich nachholen. Ein derartiges Verhalten ist in nicht hinnehmbarer Weise vertragswidrig. Es stellt eine weitere konkrete Ersch\u00fctterung des Vertrauens in die Zuverl\u00e4ssigkeit und k\u00fcnftige Vertragstreue der Eingetretenen dar. Derartige Mieter muss sich ein Vermieter nicht aufdr\u00e4ngen lassen.<\/p>\n
Das Gericht gew\u00e4hrte eine R\u00e4umungsfrist bis 31.1.2017. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagten zuk\u00fcnftig p\u00fcnktlich zahlen werden, da sie einen Dauerauftrag eingerichtet h\u00e4tten. Nicht zu verkennen ist freilich die gerichtsbekannt angespannte Situation auf dem M\u00fcnchner Mietmarkt, zumal die finanziell in angespannten Verh\u00e4ltnissen lebenden Beklagten bei ihrer Suche nach Ersatzwohnraum auf die Unterst\u00fctzung durch soziale Beh\u00f6rden angewiesen sein werden, so die Urteilsgr\u00fcnde.<\/p>\n
Quelle: Amtsgericht M\u00fcnchen, Urteil vom 18.8.2016, 432 C 9516\/16, Abruf-Nr. 193877 unter www.iww.de<\/u>.<\/p>\n