Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz f\u00fcr Bauherren verbessern soll. Es erg\u00e4nzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts \u2013 unter anderem mit einem eigenen neuen Verbraucherbauvertrag.<\/p>\n
So soll der private Bauherr gegen\u00fcber dem Auftragnehmer \u00c4nderungsw\u00fcnsche zur Bauausf\u00fchrung einseitig anordnen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem regelt das Gesetz das K\u00fcndigungs- und Widerrufsrecht klarer.<\/p>\n
Im Weiteren wird das Kaufvertragsrecht an die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs angepasst. Dabei geht es um die Gew\u00e4hrleistung bei mangelhaftem Baumaterial. In diesem Fall ist nach bisher geltendem Recht der ausf\u00fchrende Handwerker verpflichtet, das mangelhafte Material wieder auszubauen und durch fehlerfreies zu ersetzen. Der Handwerker kann gegen\u00fcber dem H\u00e4ndler, von dem er das mangelhafte Material bezogen hat, nur dessen Ersatz verlangen. Auf den Kosten f\u00fcr den Aus- und Wiedereinbau bleibt er sitzen. Dies soll mit dem Gesetz zugunsten des Handwerkers ge\u00e4ndert werden, hei\u00dft es in der Gesetzesbegr\u00fcndung.<\/p>\n
Das Gesetz wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Verk\u00fcndung vorgelegt. Es soll im Wesentlichen zum 1.1.2018 in Kraft treten.<\/p>\n