Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats rechtskr\u00e4ftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt f\u00fcr eine ordentliche K\u00fcndigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. K\u00fcndigungsschutzgesetzes vor.<\/p>\n
Das ist das Ergebnis eines K\u00fcndigungsrechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langj\u00e4hrig als Sachbearbeiterin besch\u00e4ftigt war. Ende April 2015 forderte der Betriebsrat den Arbeitgeber auf, die Kl\u00e4gerin zu entlassen, hilfsweise sie zu versetzen. Zur Begr\u00fcndung verwies er auf Vorf\u00e4lle, die sich zwischen der Kl\u00e4gerin und ihren Arbeitskollegen im Oktober 2014 und Januar 2015 ereignet haben. Der Arbeitgeber kam dem Verlangen zun\u00e4chst nicht nach. In dem daraufhin vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren gab das Arbeitsgericht dem Arbeitgeber antragsgem\u00e4\u00df auf, die Kl\u00e4gerin \u201ezu entlassen\u201c. Die Kl\u00e4gerin war in dem Beschlussverfahren angeh\u00f6rt worden. Daraufhin k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin au\u00dferordentlich, hilfsweise ordentlich.<\/p>\n
Dagegen hat sich die Kl\u00e4gerin mit der vorliegenden Klage gewandt. Sie hat gemeint, es liege weder ein wichtiger Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vor, noch sei die ordentliche K\u00fcndigung sozial gerechtfertigt. Beide Vorinstanzen haben festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis zwar nicht durch die fristlose K\u00fcndigung aufgel\u00f6st worden ist, die gegen die ordentliche K\u00fcndigung gerichtete Klage wurde jedoch abgewiesen. Im Revisionsverfahren verfolgen die Parteien ihre urspr\u00fcnglichen Antr\u00e4ge weiter.<\/p>\n
Die Rechtsmittel beider Parteien blieben vor dem BAG ohne Erfolg. Der Zweite Senat hat entschieden, dass aufgrund der \u2013 auch im Verh\u00e4ltnis zur Kl\u00e4gerin \u2013 rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts, wonach der Arbeitgeber die Kl\u00e4gerin zu entlassen hatte, ein dringendes betriebliches Erfordernis f\u00fcr die ordentliche K\u00fcndigung gegeben war. Dagegen war dem Arbeitgeber durch den Beschluss nicht aufgegeben worden, das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos zu beendigen.<\/p>\n
Quelle: BAG, Urteil vom 28.3.2017, 2 AZR 551\/16, Abruf-Nr. 193116 unter www.iww.de<\/u>.<\/p>\n