Die ersten Klagen Ibbenb\u00fcrener Bergleute im Streit um eingestellte Kohledeputate wurden vor der 4.\u00a0Kammer des Arbeitsgerichts Rheine verhandelt. Die Klagen wurden abgewiesen.<\/p>\n
Zum Hintergrund: Noch aktive Bergleute, Rentner und deren Hinterbliebene haben Anspruch auf kostenlose Kohle f\u00fcr den eigenen Bedarf. Wegen des Kohleausstiegs 2018 m\u00fcsste der deutsche Zechenbetreiber RAG danach theoretisch Kohle importieren, um sie zur Verf\u00fcgung zu stellen. Um dies zu vermeiden, haben die zust\u00e4ndigen Tarifvertragsparteien die Gew\u00e4hrung der Kohledeputate unter anderem durch die Leistung von einmaligen Abfindungen abgel\u00f6st. Gegen den zugrunde liegenden Tarifvertrag wenden sich die klagenden Bergleute.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht sah die rechtlichen Interessen der Bergleute vor dem Hintergrund des zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und dem Gesamtverband Steinkohle geschlossenen Tarifvertrags als gewahrt an. Hierbei spielte insbesondere eine Rolle, dass die Tarifvertragsparteien den Schutz der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie beanspruchen k\u00f6nnen. Tarifvertr\u00e4ge sind von den Arbeitsgerichten nur daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie gegen grundgesetzliche Wertungen oder anderes h\u00f6herrangiges Recht versto\u00dfen. Dies war nach Auffassung der entscheidenden Kammer vorliegend nicht der Fall.<\/p>\n
Quelle: Arbeitsgericht Rheine, Urteil vom 9.3.2017, 4 Ca 1006\/16 u.a., Abruf-Nr. 193115 unter www.iww.de<\/u>.<\/p>\n