{"id":7905,"date":"2017-04-17T09:00:45","date_gmt":"2017-04-17T08:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=7905"},"modified":"2017-04-17T09:00:45","modified_gmt":"2017-04-17T08:00:45","slug":"hausratsverteilung-kriterien-fuer-die-zuweisung-von-hunden-im-rahmen-der-haushaltsauseinandersetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2017\/04\/17\/hausratsverteilung-kriterien-fuer-die-zuweisung-von-hunden-im-rahmen-der-haushaltsauseinandersetzung\/","title":{"rendered":"Hausratsverteilung: Kriterien f\u00fcr die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushaltsauseinandersetzung"},"content":{"rendered":"

Waren Hunde als Haustiere f\u00fcr das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt, sind sie im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Dabei ist die Wertung des Gesetzes zu ber\u00fccksichtigen, nach der Tiere keine Sachen sind.<\/p>\n

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) N\u00fcrnberg<\/a> im Fall getrennt lebender Eheleute hin. Diese hatten in ihrem gemeinsamen Hausstand zuletzt sechs Hunde gehalten. Diese Hunde holte die Ehefrau kurz nach ihrem Auszug aus dem ehelichen Anwesen zu sich und k\u00fcmmerte sich in der Folgezeit um sie. Zwei der Hunde verstarben zeitnah nach dem Auszug. Der Ehemann beantragte beim Amtsgericht im Rahmen des dort wegen der Hausratsteilung gef\u00fchrten Verfahrens die Herausgabe von zwei Hunden und deren Zuweisung als Haushaltsgegenstand an ihn. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab. Es entschied, dass alle Hunde bei der Ehefrau verbleiben sollten. Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt.<\/p>\n

Das OLG hat die Beschwerde des Ehemanns zur\u00fcckgewiesen. Die Richter machten deutlich, dass Hunde Haushaltsgegenst\u00e4nde im Sinne des Gesetzes sind. Daran \u00e4ndere nichts, dass sie Lebewesen seien. Da die Tiere nicht im Alleineigentum eines Ehegatten standen, m\u00fcssten sie nach Billigkeitsgesichtspunkten zugewiesen werden.<\/p>\n

Bei dieser Entscheidung seien mehrere Kriterien zu ber\u00fccksichtigen. Insbesondere k\u00f6nne auch das Affektionsinteresse eine Rolle spielen. Das OLG konnte jedoch nicht feststellen, dass einer der Eheleute ein gr\u00f6\u00dferes Interesse an den Tieren gehabt h\u00e4tte. Nachdem vorrangige Entscheidungskriterien nicht zu einem eindeutigen Ergebnis gef\u00fchrt hatten, waren Gesichtspunkte des Tierschutzes ma\u00dfgeblich. Dabei lie\u00dfen die Richter die gesetzliche Wertung miteinflie\u00dfen, wonach Tiere keine Sachen sind. Der Gesetzgeber hat sich hier zum ethisch fundierten Tierschutz bekannt.<\/p>\n