Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts M\u00fcnchen.<\/p>\n
In dem Fall hatte ein Vermieter eine Wohnung f\u00fcr 440 EUR monatlich vermietet. Der Mieter erkl\u00e4rte sich auf Nachfrage des Vermieters bereit, in einem anderen Haus des Vermieters Schwarzarbeit zu verrichten. Deshalb zahlte er f\u00fcr zwei Monate keine Miete f\u00fcr seine Wohnung. Der Vermieter k\u00fcndigte daraufhin fristlos und erhob R\u00e4umungsklage. Der Mieter tr\u00e4gt vor, er habe Schwarzarbeit im Umfang von 60 Stunden f\u00fcr den Vermieter geleistet. Dieser schulde ihm darum 1.200 EUR, die \u2013 wie vereinbart \u2013 mit der Miete zu verrechnen seien. Der Vermieter wiederum behauptet, er h\u00e4tte die Anspr\u00fcche des Mieters aus der Schwarzarbeit bereits mit seiner Kautionsforderung in H\u00f6he von 700 EUR verrechnet. Der Mieter hatte n\u00e4mlich nicht die nach dem Mietvertrag zu zahlende Kaution geleistet. Im \u00dcbrigen habe der Mieter nur 25 Stunden f\u00fcr 20 EUR Stundenlohn gearbeitet.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige Richterin gab dem Vermieter recht. Sie verurteilte den Mieter, die Wohnung zu r\u00e4umen und die r\u00fcckst\u00e4ndigen Mieten nachzuzahlen.<\/p>\n
Beide Parteien h\u00e4tten einger\u00e4umt, dass sie durch die Schwarzarbeiten des beklagten Mieters gegen das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit versto\u00dfen haben. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag \u00fcber die Arbeiten des Mieters war somit nichtig. Der Mieter hatte daher keinen Anspruch auf Verg\u00fctung seiner Arbeiten.<\/p>\n
Es w\u00fcrde jedoch dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wenn der Vermieter unentgeltlich das vom Mieter Geleistete behalten d\u00fcrfte. Daher k\u00f6nne der Mieter grunds\u00e4tzlich Ersatz f\u00fcr den Wert seiner Leistungen verlangen. Bei der Bewertung des durch die Schwarzarbeit Erlangten ist zun\u00e4chst zu beachten, dass der Schwarzarbeiter im Wege des Bereicherungsausgleichs keinesfalls mehr erlangen kann, als er mit seinem Auftraggeber \u2013 in nichtiger Weise \u2013 als Entgelt vereinbart hatte.\u0085 In aller Regel sind hiervon aber wegen der mit der Schwarzarbeit verbundenen Risiken ganz erhebliche Abschl\u00e4ge angebracht. Insbesondere ist stark wertmindernd zu ber\u00fccksichtigen, dass vertragliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche wegen der Nichtigkeit des Vertrags von vornherein nicht gegeben sind, so das Urteil weiter.<\/p>\n
Der Mieter konnte seinen \u201eLohn\u201c aus der Schwarzarbeit aber hier nicht gegenrechnen. Das Gericht urteilte, dass der Vermieter den Anspruch des Mieters aus der Schwarzarbeit zu Recht mit seiner Kautionsforderung verrechnet hat. Das Gericht hat ihm lediglich 25 Arbeitsstunden zugerechnet. Der Mieter konnte nicht beweisen, dass er tats\u00e4chlich mehr gearbeitet hat.<\/p>\n
Quelle: Amtsgericht M\u00fcnchen, Urteil vom 21.10.2015, 474 C 19302\/15<\/p>\n