Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist f\u00fcr das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die beim Abschleppen entstanden sind.<\/p>\n
Das ist das Ergebnis eines Klageverfahrens vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen. Geklagt hatte eine Frau, die Mitglied eines gro\u00dfen deutschen Automobilclubs ist. Ihr Fahrzeug unterf\u00e4llt der Schutzbrief-Gruppenversicherung. Bei einer Fahrt in D\u00e4nemark kam es zu einem Motorendefekt, sodass die Fahrt nicht fortgesetzt werden konnte. Nach telefonischer R\u00fccksprache mit der Schutzbriefversicherung des Automobilclubs verst\u00e4ndigten deren Mitarbeiter ein d\u00e4nisches Abschleppunternehmen. Beim Abtransport fiel das Fahrzeug versehentlich vom Abschleppfahrzeug. Es entstand erheblicher Sachschaden. Diesen will die Kl\u00e4gerin ersetzt bekommen.<\/p>\n
Die beklagte Schutzbriefversicherung lehnt es ab, den Schaden zu erstatten. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sei zwischen eigenen Serviceleistungen und reinem Kostenersatz zu unterscheiden. F\u00fcr den Fall der Pannen- und Unfallhilfe im Ausland sei im Rahmen der Gruppenversicherungsbedingungen lediglich Kostenerstattung bis zu den im Vertrag vorgesehenen Leistungsgrenzen vereinbart. Die Leistung werde gerade nicht selbst bzw. zusammen mit ihren Vertragspartnern durchgef\u00fchrt. Man werde vielmehr nur als Vermittler t\u00e4tig. F\u00fcr den im Ausland agierenden Abschleppdienst bestehe keine Verantwortung. Dieser sei weder Erf\u00fcllungsgehilfe noch im Auftrag der Beklagten t\u00e4tig.<\/p>\n
So sah es auch der zust\u00e4ndige Richter und wies die auf knapp 5.000 EUR gerichtete Klage ab. Er begr\u00fcndete dies damit, dass die Beklagte den behaupteten Schaden unstreitig nicht selbst verursacht habe. Die Beklagte sei f\u00fcr einen durch das d\u00e4nische Abschleppunternehmen verursachten Schaden nicht rechtlich verantwortlich. Dies folge daraus, dass es sich bei von der Beklagten vertraglich geschuldeten Leistungen lediglich um einen reinen Kostenersatz handele. Bei Pannenf\u00e4llen im Ausland erbringe die Beklagte die Pannenhilfe gerade nicht selbst, sondern vermittle lediglich die Erbringung der Serviceleistung. Dies folge aus den Gruppenversicherungsbedingungen. Darin werde darauf hingewiesen, dass die Pannen- oder Unfallhilfe eine zus\u00e4tzliche Serviceleistung in Deutschland sei, sowie, dass Kosten erstattet werden. Dass die Beklagte entsprechende Leistungen der Pannenhilfe vor Ort als eigene Leistungen durchf\u00fchren w\u00fcrde, ergebe sich hieraus gerade nicht. Hieran \u00e4ndere auch nichts, dass die Beklagte das T\u00e4tigwerden des Abschleppunternehmens vor Ort veranlasst hat.<\/p>\n
Derselben Auffassung ist das Berufungsgericht. Nach dem Hinweis des Landgerichts M\u00fcnchen\u00a0I liegt insbesondere kein genauer Vortrag der beweisbelasteten Kl\u00e4gerin daf\u00fcr vor, dass die Beklagte einen eigenen Auftrag erteilt habe, oder aber sie ein Auswahlverschulden treffe. Die Frau hat daraufhin ihre Berufung zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n
Quelle: Amtsgericht M\u00fcnchen, Urteil vom 11.1.2016, 251 C 18763\/15, Abruf-Nr. 191136 unter www.iww.de<\/u>.<\/p>\n