Wird in einem Landesgesetz das Tragen religi\u00f6s gepr\u00e4gter Kleidungs\u00adst\u00fccke den Lehrkr\u00e4ften in \u00f6ffentlichen Schulen generell untersagt, verst\u00f6\u00dft dies nicht gegen \u00a7 7 AGG bzw. das Grundrecht der Religionsfreiheit.<\/p>\n
So entschied es das Arbeitsgericht Berlin im Fall einer Bewerberin. Diese hatte geltend gemacht, ihre Bewerbung als Grundschullehrerin beim Land Berlin sei abgelehnt worden, weil sie ein Kopftuch trage. Das Land \u00adberuft sich auf das Neutralit\u00e4tsgesetz des Landes Berlin, die Bewerberin auf die Entscheidung des BVerfG (27.1.15, 1 BvR 471\/10, 1 BvR 1181\/10).<\/p>\n
Das Arbeitsgericht Berlin hat eine nach \u00a7 7 AGG verbotene Benachteiligung der Bewerberin im Hinblick auf das \u201eBerliner Neutralit\u00e4tsgesetz\u201c (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.1.05, VerfArt29G, GVBl. 2005, 92) verneint. \u00a7 2 Neutralit\u00e4tsgesetz untersagt unter anderem den Lehrkr\u00e4ften in \u00f6ffentlichen Schulen das Tragen religi\u00f6s gepr\u00e4gter Kleidungsst\u00fccke. Hieran habe sich das Land halten und die Bewerbung ablehnen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht war auch unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidung des BVerfG nicht von der Verfassungswidrigkeit des \u00a7 2 Neutralit\u00e4tsgesetz \u00fcberzeugt. Es hat daher von einer Vorlage an das BVerfG zur Normenkontrolle abgesehen. Dazu hat es auf die Unterschiede der Berliner Regelung im Vergleich zu \u00a7 57 Abs. 4 des Schulgesetzes von NRW abgestellt. Dieses war 2015 Gegenstand der Entscheidung des BVerfG. So stellte das Arbeitsgericht Berlin heraus, dass die Berliner Regelung keine gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendl\u00e4ndischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen vorsehe. Es werden alle Religionen gleichbehandelt. Au\u00dferdem gelte das Verbot religi\u00f6ser Bekleidung nach \u00a7 3 Neutralit\u00e4tsgesetz nicht f\u00fcr die Lehrkr\u00e4fte an berufsbildenden Schulen. Auch f\u00fcr die Bewerberin sei die Unterrichtst\u00e4tigkeit an einer berufsbildenden Schule m\u00f6glich.<\/p>\n
Quelle: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.4.2016, 58 Ca 13376\/15, Abruf-Nr. 186558 unter www.iww.de<\/u>.<\/p>\n