{"id":7352,"date":"2016-09-15T18:42:21","date_gmt":"2016-09-15T17:42:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=7352"},"modified":"2016-09-15T18:42:21","modified_gmt":"2016-09-15T17:42:21","slug":"vorsorgevollmacht-patientenverfuegung-anforderungen-im-zusammenhang-mit-dem-abbruch-lebenserhaltender-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2016\/09\/15\/vorsorgevollmacht-patientenverfuegung-anforderungen-im-zusammenhang-mit-dem-abbruch-lebenserhaltender-massnahmen\/","title":{"rendered":"Vorsorgevollmacht: Patientenverf\u00fcgung: Anforderungen im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Eine Patientenverf\u00fcgung ist nur wirksam, wenn sie konkrete Angaben des Betroffenen enth\u00e4lt. Nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein w\u00fcrdevolles Sterben zu erm\u00f6glichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.<\/p>\n

Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH)<\/a> im Fall einer Frau hin, die Ende 2011 einen Hirnschlag erlitten hatte. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, \u00fcber die sie seitdem ern\u00e4hrt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Seitdem lebte sie in einem Pflegeheim. Seit 2013 konnte sie nicht mehr sprechen. 2003 und 2011 hatte sie zwei wortlautidentische Schriftst\u00fccke mit der \u00dcberschrift \u201ePatientenverf\u00fcgung\u201c unterschrieben. Darin hatte sie bestimmt, dass \u201elebensverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen unterbleiben\u201c sollten, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zur\u00fcckbleibe. An die \u201ePatientenverf\u00fcgung\u201c angeh\u00e4ngt war die einer ihrer drei T\u00f6chter erteilte Vorsorgevollmacht. Diese sollte an ihrer Stelle mit der behandelnden \u00c4rztin alle erforderlichen Entscheidungen absprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverf\u00fcgung einbringen und in ihrem Namen Einwendungen vortragen, die die \u00c4rztin ber\u00fccksichtigen solle.<\/p>\n

Au\u00dferdem hatte die Betroffene 2003 in einer notariellen Vollmacht dieser Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollm\u00e4chtigte k\u00f6nne \u201ein eine Untersuchung des Gesundheitszustands, in eine Heilbehandlung oder in die Durchf\u00fchrung eines \u00e4rztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zur\u00fccknehmen.\u201c Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, \u00fcber den Abbruch lebensverl\u00e4ngernder Ma\u00dfnahmen zu entscheiden. Weiter hie\u00df es, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode f\u00fchrenden Erkrankung keinen Wert auf solche Ma\u00dfnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Bevollm\u00e4chtigte und die Haus\u00e4rztin sind \u00fcbereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung gegenw\u00e4rtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegen\u00fcber vertreten die beiden anderen T\u00f6chter der Betroffenen die gegenteilige Meinung. Deshalb haben sie beim Betreuungsgericht angeregt, einen sog. Kontrollbetreuer zu bestellen. Dieser solle die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerrufen. W\u00e4hrend das Amtsgericht dies abgelehnt hat, hat das Landgericht eine der beiden auf Abbruch der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung dr\u00e4ngenden T\u00f6chter zur Betreuerin der Betroffenen bestellt. Die Betreuung wurde auf den Aufgabenkreis \u201eWiderruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur f\u00fcr den Bereich der Gesundheitsf\u00fcrsorge\u201c beschr\u00e4nkt. Die Rechtsbeschwerde der bevollm\u00e4chtigten Tochter war erfolgreich. Sie f\u00fchrt zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landgericht.<\/p>\n

Der BGH stellt klar: Ein Bevollm\u00e4chtigter kann nach \u00a7 1904 BGB die Einwilligung, Nichteinwilligung und den Widerruf der Einwilligung des einwilligungsunf\u00e4higen Betroffenen rechtswirksam ersetzen, wenn ihm die Vollmacht schriftlich erteilt ist und der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollm\u00e4chtigten auf die im Gesetz genannten \u00e4rztlichen Ma\u00dfnahmen sowie darauf bezieht, diese zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begr\u00fcndeten Gefahr des Todes oder eines schweren und l\u00e4nger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.<\/p>\n

Ob die beiden von der Betroffenen erteilten privatschriftlichen Vollmachten diesen inhaltlichen Erfordernissen gerecht werden, unterliegt Bedenken. Nach ihrem Wortlaut enthalten sie lediglich die Erm\u00e4chtigung zur Mitsprache in den in der Patientenverf\u00fcgung genannten Fallgestaltungen, nicht aber zur Bestimmung der Vorgehensweise. Jedenfalls die notarielle Vollmacht gen\u00fcgt aber den gesetzlichen Anforderungen.<\/p>\n

Eine schriftliche Patientenverf\u00fcgung entfaltet nur unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen \u00fcber die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende \u00e4rztliche Ma\u00dfnahmen entnommen werden k\u00f6nnen. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein w\u00fcrdevolles Sterben zu erm\u00f6glichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Allerdings d\u00fcrfen die inhaltlichen Anforderungen an eine Patientenverf\u00fcgung aber auch nicht \u00fcberspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die \u00c4u\u00dferung, \u201ekeine lebenserhaltenden Ma\u00dfnahmen\u201c zu w\u00fcnschen, enth\u00e4lt jedenfalls f\u00fcr sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls erfolgen, indem bestimmte \u00e4rztliche Ma\u00dfnahmen benannt werden oder auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug genommen wird.<\/p>\n

Danach kommen sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftst\u00fccke als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen \u00c4u\u00dferungen nicht als bindende, auf den Abbruch der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung gerichtete Patientenverf\u00fcgungen in Betracht. Sie beziehen sich nicht auf konkrete Behandlungsma\u00dfnahmen, sondern benennen ganz allgemein \u201elebensverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen\u201c. Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergibt sich nicht die f\u00fcr eine Patientenverf\u00fcgung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung.<\/p>\n

Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich auch kein auf den Abbruch der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung gerichteter Behandlungswunsch oder mutma\u00dflicher Wille der Betroffenen. Daher kann derzeit nicht angenommen werden, dass die Bevollm\u00e4chtigte sich offenkundig \u00fcber den Willen ihrer Mutter hinwegsetzt. Das w\u00e4re f\u00fcr die Anordnung einer Kontrollbetreuung in diesem Zusammenhang erforderlich. Das Landgericht muss nun pr\u00fcfen, ob m\u00fcndliche \u00c4u\u00dferungen der Betroffenen vorliegen, die einen Behandlungswunsch darstellen oder die Annahme eines auf Abbruch der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung gerichteten mutma\u00dflichen Willens der Betroffenen rechtfertigen.<\/p>\n

Quelle: BGH, Beschluss vom 6.7.2016, XII ZB 61-16<\/a>.<\/p>\n

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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