Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr jede tats\u00e4chlich geleistete Arbeitsstunde. Er erf\u00fcllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverh\u00e4ltnis als Gegenleistung f\u00fcr Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endg\u00fcltig verbleiben. Die Erf\u00fcllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne R\u00fccksicht auf tats\u00e4chliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z.B. \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.<\/p>\n
So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Arbeitnehmerin, die in Vollzeit besch\u00e4ftigt war. Ihr Arbeitsvertrag sah neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschl\u00e4ge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor. Im Dezember 2014 schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, wie die Jahressonderzahlungen ausgezahlt werden sollten. Danach erh\u00e4lt die Arbeitnehmerin seit Januar 2015 monatlich neben dem Bruttogehalt i.H.v. 1.391,36 EUR je 1\/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, in der Summe 1.507,30 EUR brutto.<\/p>\n
Die Arbeitnehmerin hat geltend gemacht, ihr Monatsgehalt und die Jahressonderzahlungen m\u00fcssten ebenso wie die vertraglich zugesagten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns i.H.v. 8,50 EUR brutto\/Stunde geleistet werden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Arbeitnehmerin Nachtarbeitszuschl\u00e4ge i.H.v. 0,80 EUR brutto zugesprochen.<\/p>\n
Die Revision der Arbeitnehmerin ist erfolglos geblieben. Sie hat aufgrund des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf erh\u00f6htes Monatsgehalt, erh\u00f6hte Jahressonderzahlungen sowie erh\u00f6hte Lohnzuschl\u00e4ge. Der gesetzliche Mindestlohn tritt als eigenst\u00e4ndiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, ver\u00e4ndert diese aber nicht. Der nach den tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Arbeitnehmerin f\u00fcr den Zeitraum Januar bis November 2015 ist erf\u00fcllt. Das folgt daraus, dass auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1\/12 geleisteten Jahressonderzahlungen Erf\u00fcllungswirkung zukommt.<\/p>\n
Quelle: BAG, Urteil vom 25.5.2016, 5 AZR 135\/16<\/u>.<\/p>\n