{"id":6603,"date":"2016-02-16T13:53:34","date_gmt":"2016-02-16T12:53:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=6603"},"modified":"2016-02-16T13:53:34","modified_gmt":"2016-02-16T12:53:34","slug":"sorgerecht-anforderungen-an-die-einwilligung-der-eltern-in-die-aerztliche-behandlung-ihrer-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2016\/02\/16\/sorgerecht-anforderungen-an-die-einwilligung-der-eltern-in-die-aerztliche-behandlung-ihrer-kinder\/","title":{"rendered":"Sorgerecht: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die \u00e4rztliche Behandlung ihrer Kinder"},"content":{"rendered":"

\"Puzzle\"<\/a>F\u00fcr einen \u00e4rztlichen Heileingriff bei einem minderj\u00e4hrigen Kind m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich beide sorgeberechtigten Elternteile zustimmen. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung pr\u00e4zisierten Ausnahmef\u00e4llen \u2013 abh\u00e4ngig von der Schwere des Eingriffs \u2013 darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den \u00e4rztlichen Eingriff erm\u00e4chtigt hat.<\/p>\n

Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Schadenersatzklage gegen eine Bielefelder Klinik und behandelnde \u00c4rzte dieser Klinik abgewiesen. Mit der Klage hatten Eltern 500.000 EUR Schmerzensgeld f\u00fcr ihr im Alter von 2 \u00bd Jahren verstorbenes Kind verlangt. Das Kind war in der 32. Schwangerschaftswoche mit multiplen Krankheitssymptomen geboren worden. Zwei Monate nach der Geburt wurde es auf die kinderchirurgische Klinik des beklagten Krankenhauses verlegt. Dort sollte eine diagnostische operative Biopsie erfolgen, um einen Morbus Hirschsprung auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Bei dem \u00e4rztlichen Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch war nur die Mutter anwesend, die auch den an\u00e4sthesistischen Aufkl\u00e4rungsbogen allein unterzeichnete. Bei der Operation kam es zu Schwierigkeiten bei der Beatmung des Kindes. Daher wurde von der Operation abgesehen. In der Folgezeit wurde das Kind fast durchgehend in Krankenh\u00e4usern behandelt, bevor es verstarb.<\/p>\n

Die Eltern warfen dem Krankenhaus Behandlungsfehler vor. Zudem seien sie nicht hinreichend \u00fcber Risiken und Behandlungsalternativen aufgekl\u00e4rt worden. Schlie\u00dflich habe der Vater selbst keine Einwilligung erteilt, obwohl dies zwingend erforderlich gewesen sei.<\/p>\n

Die Richter am OLG konnten jedoch weder einen Behandlungsfehler sehen, noch einen Aufkl\u00e4rungsfehler. Die Mutter sei vielmehr vor dem Eingriff hinreichend \u00fcber die mit der Narkose verbundenen Behandlungsrisiken aufgekl\u00e4rt worden. Weil es insoweit keine Behandlungsalternativen gegeben habe, habe \u00fcber solche nicht aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Einwilligung in die Behandlung sei auch nicht unwirksam gewesen, weil nur die Mutter am Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch teilgenommen und den Aufkl\u00e4rungsbogen unterzeichnet habe. Zwar m\u00fcssten grunds\u00e4tzlich beide sorgeberechtigten Eltern einem \u00e4rztlichen Heileingriff bei ihrem minderj\u00e4hrigen Kind zustimmen. Erscheine nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, d\u00fcrfe dieser allerdings in bestimmten Ausnahmef\u00e4llen auf die Einwilligung des abwesenden Elternteils vertrauen:<\/p>\n