{"id":6107,"date":"2015-09-05T11:39:09","date_gmt":"2015-09-05T10:39:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=6107"},"modified":"2015-09-05T11:39:09","modified_gmt":"2015-09-05T10:39:09","slug":"weg-zweckwidrige-nutzung-eines-ladens-als-gaststaette-in-einer-wohnungseigentumsanlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2015\/09\/05\/weg-zweckwidrige-nutzung-eines-ladens-als-gaststaette-in-einer-wohnungseigentumsanlage\/","title":{"rendered":"WEG: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gastst\u00e4tte in einer Wohnungseigentumsanlage"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_47447769_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-5703\" alt=\"haus fragezeichen\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_47447769_XS-150x150.jpg\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft kann verlangen, dass eine als \u201eLaden\u201c ausgewiesene Teileigentumseinheit nachts nicht als Gastst\u00e4tte genutzt wird.<\/p>\n<p>Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft recht. Diese war nicht damit einverstanden, dass eine als \u201eLaden\u201c ausgewiesene Teileigentumseinheit nachts als Gastst\u00e4tte genutzt wurde. Die Eigent\u00fcmerin hatte ihre Einheit an ihren Neffen vermietet. Der betrieb darin eine Gastst\u00e4tte. Diese ist nach Freigabe der \u00d6ffnungszeiten jedenfalls seit dem Jahr 2007 bis in die fr\u00fchen Morgenstunden ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>In einer Eigent\u00fcmerversammlung im Mai 2011 hat die Eigent\u00fcmergemeinschaft einen inzwischen bestandskr\u00e4ftigen Beschluss gefasst. Dieser sieht vor, dass \u201edie derzeit vorhandenen Gastst\u00e4tten und Restaurantbetriebe bis ein Uhr nachts ge\u00f6ffnet sein d\u00fcrfen\u201c. Gleichzeitig wurde die Hausverwaltung beauftragt und bevollm\u00e4chtigt, diesen Beschluss auch gerichtlich durchzusetzen. Die Klage, mit der erreicht werden soll, dass die Beklagte die Gastst\u00e4tte nicht nach ein Uhr nachts betreiben und offenhalten darf, hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos gewesen.<\/p>\n<p>Auf die Revision der Eigent\u00fcmergemeinschaft hat der f\u00fcr das Wohnungseigentumsrecht zust\u00e4ndige V. Zivilsenat des BGH die Beklagte nunmehr dem Antrag entsprechend verurteilt.<\/p>\n<p>Die Richter haben ihre Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass der Einwand der Teileigent\u00fcmerin nicht greift. Diese hatte sich auf eine unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung berufen. Nach ihrer Ansicht sei der Anspruch verwirkt. Das war dem BGH nicht ausreichend. Es sei n\u00e4mlich nicht entscheidungserheblich, ob ein Unterlassungsanspruch verwirkt sei. Daher komme es nicht darauf an, ob der Gastst\u00e4ttenbetrieb jahrzehntelang zu bestimmten Uhrzeiten geduldet worden sei. Selbst wenn das der Fall gewesen sei, k\u00f6nne die Teileigent\u00fcmerin nicht so gestellt werden, als diente ihre Teileigentumseinheit als Gastst\u00e4tte.<\/p>\n<p>Ist ein Unterlassungsanspruch wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit verwirkt, sch\u00fctzt dies den Eigent\u00fcmer n\u00e4mlich nur davor, dass er das bislang geduldete Verhalten \u00e4ndern oder aufgeben muss. Es begr\u00fcndet aber nicht das Recht, neue nachteilige Ver\u00e4nderungen vorzunehmen. Um neue und qualitativ eigenst\u00e4ndige St\u00f6rungen geht es hier, weil die Gastst\u00e4tte vor dem Jahr 2007 nicht in den Nachtstunden betrieben worden ist.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweise sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig. Diene eine Teileigentumseinheit nach der Teilungserkl\u00e4rung als Laden, d\u00fcrfe sie grunds\u00e4tzlich nicht als Gastst\u00e4tte genutzt werden. Allerdings k\u00f6nne eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung zul\u00e4ssig sein, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr st\u00f6rt als die vorgesehene Nutzung. Entscheidend sei dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer nicht \u00fcber das Ma\u00df hinaus beeintr\u00e4chtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist. Davon k\u00f6nne hier schon deshalb keine Rede sein, weil die Wohnanlage der Parteien im Saarland belegen ist und L\u00e4den dort \u2013 anders als Gastst\u00e4tten \u2013 zur Nachtzeit geschlossen sein m\u00fcssen (<a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/BGH-Urteil-vom-10.7.2015-V-ZR-169-14.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Urteil vom 10.7.2015, V ZR 169\/14<\/a>).<\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_self\" rel=\"noopener\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft kann verlangen, dass eine als \u201eLaden\u201c ausgewiesene Teileigentumseinheit nachts nicht als Gastst\u00e4tte genutzt wird. Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft recht. 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