{"id":5899,"date":"2015-07-05T12:06:19","date_gmt":"2015-07-05T11:06:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=5899"},"modified":"2015-07-05T12:06:19","modified_gmt":"2015-07-05T11:06:19","slug":"weg-keine-verjaehrung-bei-zweckwidriger-nutzung-einer-teileigentumseinheit-als-wohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2015\/07\/05\/weg-keine-verjaehrung-bei-zweckwidriger-nutzung-einer-teileigentumseinheit-als-wohnung\/","title":{"rendered":"WEG: Keine Verj\u00e4hrung bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_36825821_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-4391\" alt=\"Das Mietrecht\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_36825821_XS-150x150.jpg\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Wird ein als Hobbyraum ausgewiesenes Sondereigentum unzul\u00e4ssigerweise als Wohnung genutzt, tritt f\u00fcr den Unterlassungsanspruch keine Verj\u00e4hrung ein. Das gilt auch, wenn die zweckwidrige Nutzung schon seit 28 Jahren andauert.<\/p>\n<p>So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer aus zwei Parteien bestehenden Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Dem Beklagten geh\u00f6ren die Einheiten Nr. 1 im Souterrain und Nr. 2 im Erdgeschoss. Der Kl\u00e4gerin steht seit dem Jahr 2007 das Sondereigentum an den Wohnungen Nr. 3 und Nr. 4 im Ober- und Dachgeschoss zu. Die Einheit Nr. 1 ist in der Teilungserkl\u00e4rung ausgewiesen als \u201eR\u00e4umlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyr\u00e4umen, Vorratskeller, Flur und einem weiteren Kellerraum\u201c.<\/p>\n<p>Der Beklagte vermietet diese als Wohnraum. Seit 2007 hat er zwei Neuvermietungen vorgenommen. Die Kl\u00e4gerin will erreichen, dass es der Beklagte unterlassen muss, die Einheit Nr. 1 als Wohnraum zu nutzen oder nutzen zu lassen. Dieser beruft sich auf die Verj\u00e4hrung und Verwirkung des Anspruchs. Die Souterrainr\u00e4ume w\u00fcrden bereits seit 1980 als Wohnraum genutzt, zun\u00e4chst durch ihn selbst und seit dem Jahr 1986 durch Mieter. Die Voreigent\u00fcmer der Kl\u00e4gerin seien hiermit einverstanden gewesen. Weil die Nutzung als Wohnraum bei der ersten Beanstandung durch die Kl\u00e4gerin im Jahr 2008 seit 28 Jahren angedauert habe, habe er auf die dauerhafte Erzielung der Mieteinnahmen vertrauen d\u00fcrfen. Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgem\u00e4\u00df zur Unterlassung verurteilt. Das Landgericht hat seine Berufung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Der BGH hat die Entscheidung der Vorinstanz best\u00e4tigt und sich dabei von folgenden \u00dcberlegungen leiten lassen:<\/p>\n<p>Im Ausgangspunkt ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegeben, weil die Nutzung von Hobbyr\u00e4umen zu nicht nur vor\u00fcbergehenden Wohnzwecken jedenfalls dann nicht gestattet ist, wenn sie \u2013 wie hier \u2013 die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergr\u00f6\u00dfert. Der Anspruch ist nicht verj\u00e4hrt. Solange die Nutzung anh\u00e4lt, tritt die Verj\u00e4hrung nicht ein. Der Schwerpunkt der St\u00f6rung liegt n\u00e4mlich nicht vornehmlich in der Aufnahme der zweckwidrigen Nutzung. Er liegt auch darin, dass diese aufrechterhalten wird. Dabei ist unerheblich, ob die zweckwidrige Nutzung durch den Sondereigent\u00fcmer selbst oder durch dessen Mieter erfolgt.<\/p>\n<p>Dem Anspruch steht auch nicht der Einwand der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung in Gestalt der sogenannten Verwirkung entgegen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist unter anderem eine ununterbrochene, dauerhafte Einwirkung. An einer solchen fehlt es jedenfalls deshalb, weil noch in j\u00fcngster Zeit zwei Neuvermietungen stattgefunden haben. Eine solche Neuvermietung stellt in der Regel aus Sicht aller Beteiligten eine Z\u00e4sur und damit eine neue St\u00f6rung dar. Der vermietende Wohnungseigent\u00fcmer setzt eine neue Willensentscheidung hinsichtlich einer zweckwidrigen Nutzung um. Die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer haben Anlass, f\u00fcr die Zukunft eine der Teilungserkl\u00e4rung entsprechende Nutzung einzufordern, auch wenn sie hiervon zuvor \u2013 etwa aus R\u00fccksicht auf das bestehende Mietverh\u00e4ltnis \u2013 Abstand genommen haben (BGH, Urteil vom 8.5.2015, V ZR 178\/14).<\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_self\" rel=\"noopener\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wird ein als Hobbyraum ausgewiesenes Sondereigentum unzul\u00e4ssigerweise als Wohnung genutzt, tritt f\u00fcr den Unterlassungsanspruch keine Verj\u00e4hrung ein. Das gilt auch, wenn die zweckwidrige Nutzung schon seit 28 Jahren andauert. So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer aus zwei Parteien bestehenden Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. 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