{"id":5402,"date":"2014-11-15T15:26:01","date_gmt":"2014-11-15T14:26:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=5402"},"modified":"2014-11-15T15:26:01","modified_gmt":"2014-11-15T14:26:01","slug":"haftungsrecht-verantwortlicher-vorgesetzter-kann-auch-ohne-vorsatz-fuer-arbeitsunfall-haften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2014\/11\/15\/haftungsrecht-verantwortlicher-vorgesetzter-kann-auch-ohne-vorsatz-fuer-arbeitsunfall-haften\/","title":{"rendered":"Haftungsrecht: Verantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz f\u00fcr Arbeitsunfall haften"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_42290783_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-4357\" alt=\"Abstract cube from puzzle on white background\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_42290783_XS-150x150.jpg\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Werden Arbeitnehmer vor\u00fcbergehend einem anderen Unternehmen zur Durchf\u00fchrung von Montagearbeiten auf einer Baustelle \u00fcberlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine T\u00e4tigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzma\u00dfnahmen die Gefahr von Gesundheitssch\u00e4den besteht. L\u00e4sst er die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu f\u00fchren, dass der zust\u00e4ndige Sozialversicherungstr\u00e4ger seine unfallbedingt an den Gesch\u00e4digten geleisteten Aufwendungen vom Vorgesetzten ersetzt verlangen kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dies hat das <a title=\"Oberlandesgericht (OLG) Koblenz\" href=\"http:\/\/www.olgko.mjv.rlp.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Oberlandesgericht (OLG) Koblenz<\/a> entschieden und damit die vorangehende Entscheidung des <a title=\"Landgerichts (LG) Mainz\" href=\"http:\/\/www.mjv.rlp.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Landgerichts (LG) Mainz<\/a> best\u00e4tigt, das den beklagten Vorgesetzten zur Zahlung von insgesamt 942.436,13 EUR verurteilt hatte. Die klagende Berufsgenossenschaft beansprucht Ersatz ihrer Aufwendungen, die ihr infolge eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten entstanden sind. Die mit der Errichtung des Dachs eines Kantinengeb\u00e4udes beauftragte Arbeitgeberin des Beklagten verf\u00fcgte nicht \u00fcber gen\u00fcgend eigenes Montagepersonal. Die Arbeitgeberin des<br \/>\nGesch\u00e4digten stellte ihr daher zwei ihrer Arbeitnehmer \u2013 darunter den Gesch\u00e4digten selbst \u2013 f\u00fcr die durchzuf\u00fchrenden Arbeiten zur Verf\u00fcgung. Verantwortlicher auf der Baustelle war der Beklagte. Bei den Arbeiten verlor der Gesch\u00e4digte das Gleichgewicht und st\u00fcrzte von einer Mauer 5,50 m tief auf den darunter befindlichen Betonboden. Er zog sich schwerste Sch\u00e4del- und Wirbelverletzungen zu und ist seitdem querschnittsgel\u00e4hmt. Die Unfallstelle war zum Unfallzeitpunkt nur in einzelnen Teilfl\u00e4chen mit Sicherheitsnetzen gegen Abst\u00fcrze gesichert und entsprach nicht den einschl\u00e4gigen Unfallverh\u00fctungsvorschriften. Hierauf war der Beklagte kurz vor dem Unfall ausdr\u00fccklich hingewiesen worden. Das LG Mainz hat der Klage auf Ersatz der \u00fcberwiegend f\u00fcr Heilbehandlung und Berufshilfe geleisteten Aufwendungen sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht f\u00fcr zuk\u00fcnftige Aufwendungen stattgegeben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung hat das OLG nun zur\u00fcckgewiesen. Der Beklagte habe den Versicherungsfall grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt und hafte gegen\u00fcber dem Sozialversicherungstr\u00e4ger im Wege des R\u00fcckgriffs. Er sei als Verantwortlicher in der konkreten Situation verpflichtet gewesen, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine die Gesundheit gef\u00e4hrdenden Arbeiten zuzuweisen. Die Verpflichtung bestehe auch gegen\u00fcber Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rahmen einer vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit im Betrieb eingesetzt w\u00fcrden. Seine Sorgfaltspflichten habe der Beklagte in ungew\u00f6hnlich hohem Ma\u00dfe verletzt. Dem gesch\u00e4digten Arbeitnehmer sei kein Mitverschulden anzulasten, da er lediglich einer Anordnung seines weisungsbefugten Vorgesetzten entsprochen habe. Die Haftung des Beklagten werde auch nicht durch arbeitsrechtliche Grunds\u00e4tze zur Arbeitnehmerhaftung relativiert.<br \/>\nSoweit die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung im Einzelfall im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Missverh\u00e4ltnis zwischen dem Verdienst des haftenden Arbeitnehmers \u2013 hier des Beklagten \u2013 und dem Schadensrisiko seiner T\u00e4tigkeit bzw. einer ihm drohenden wirtschaftlichen Existenzgef\u00e4hrdung Haftungserleichterungen in Betracht ziehe, bed\u00fcrfe es der Heranziehung dieser Grunds\u00e4tze nicht. Denn der Sozialversicherungstr\u00e4ger k\u00f6nne nach seinem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Sch\u00e4digers auf Ersatzanspr\u00fcche ganz oder teilweise verzichten. Aktuell gebe es f\u00fcr die klagende Berufsgenossenschaft aber auch keinen Anlass f\u00fcr einen derartigen Verzicht, da der Betriebshaftpflichtversicherer der Arbeit\u00adgeberin des Beklagten f\u00fcr den vom Beklagten verursachten Schaden einzutreten habe (<a title=\"OLG Koblenz, Urteil vom 22.5.2014, 2 U 574\/12\" href=\"http:\/\/www3.mjv.rlp.de\/rechtspr\/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7BD3CB42B0-5E41-4BF9-B7BE-EB2F08CB87FB%7D\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">OLG Koblenz, Urteil vom 22.5.2014, 2 U 574\/12<\/a>).<\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_self\" rel=\"noopener\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Werden Arbeitnehmer vor\u00fcbergehend einem anderen Unternehmen zur Durchf\u00fchrung von Montagearbeiten auf einer Baustelle \u00fcberlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine T\u00e4tigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzma\u00dfnahmen die Gefahr von Gesundheitssch\u00e4den besteht. 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