{"id":5257,"date":"2014-10-08T04:37:40","date_gmt":"2014-10-08T03:37:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=5257"},"modified":"2014-10-08T04:37:40","modified_gmt":"2014-10-08T03:37:40","slug":"5257-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2014\/10\/08\/5257-2\/","title":{"rendered":"Private Rentenversicherung: Bezugsberechtigung des Erben"},"content":{"rendered":"

\"Puzzle\"<\/a>Der Versicherungsschein ist die ma\u00dfgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Er beweist grunds\u00e4tzlich den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrags. Das gilt auch f\u00fcr die Bezugsberechtigung nach dem Tode des Versicherungsnehmers.<\/p>\n

\n

Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Coburg<\/a> im Fall eines Erben, der den Versicherer auf Auszahlung von Anspr\u00fcchen aus privaten Rentenversicherungen verklagt hatte. In den Vertr\u00e4gen war vereinbart, dass im Falle des Todes der Versicherungsnehmerin die eingezahlten Betr\u00e4ge abz\u00fcglich ausgezahlter Altersrenten zur\u00fcckerstattet werden. Der Kl\u00e4ger meinte, dass er als Alleinerbe die Restbetr\u00e4ge aus den Lebensversicherungen erhalten m\u00fcsse. Der Versicherer berief sich darauf, dass in den Begleitschreiben zu den Versicherungsurkunden vereinbart sei, dass nach dem Tod der Versicherungsnehmerin die gesetzlichen Erben die Restbetr\u00e4ge erhalten w\u00fcrden. Der Kl\u00e4ger sei aber nicht der gesetzliche Erbe.<\/p>\n

Das LG gab der Klage statt und verurteilte den Versicherer zur Zahlung. Es st\u00fctzte sich dabei auf zwei Argumentationsstr\u00e4nge:<\/p>\n