{"id":4559,"date":"2014-04-02T10:00:05","date_gmt":"2014-04-02T09:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=4559"},"modified":"2014-04-02T10:00:05","modified_gmt":"2014-04-02T09:00:05","slug":"vorsorgevollmacht-bevollmaechtigter-muss-sich-gegenueber-erben-fuer-kontoabfluesse-rechtfertigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2014\/04\/02\/vorsorgevollmacht-bevollmaechtigter-muss-sich-gegenueber-erben-fuer-kontoabfluesse-rechtfertigen\/","title":{"rendered":"Vorsorgevollmacht: Bevollm\u00e4chtigter muss sich gegen\u00fcber Erben f\u00fcr Kontoabfl\u00fcsse rechtfertigen"},"content":{"rendered":"

\"Gesetz<\/a>Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgesch\u00e4ftlich bindendes Auftragsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet. Der Bevollm\u00e4chtigte ist daher grunds\u00e4tzlich auskunfts- und rechenschaftspflichtig.<\/p>\n

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Diese Klarstellung traf das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG)<\/a> in einem erbrechtlichen Rechtsstreit. Die im Alter von fast 90 Jahren verstorbene Erblasserin wohnte seit 1984 mit ihrer Schwiegertochter in deren Haus. Bereits 2002 hatte sie der Schwiegertochter eine Kontovollmacht erteilt, 2005 erteilte sie zus\u00e4tzlich noch eine Vorsorgevollmacht. Die Schwiegertochter hatte Barabhebungen oder \u00dcberweisungen in einem Umfang von insgesamt 146.000 EUR vom Konto der Erblasserin vorgenommen. Es handelte sich \u00fcberwiegend um Barabhebungen in einem Umfang von 1.000 EUR bis 3.000 EUR. Hinzu kommen zwei Verf\u00fcgungen \u00fcber 20.000 EUR und 15.000 EUR. Nach dem Tod der Erblasserin verlangen die Erben – ihre Enkel – von der Schwiegertochter die abgehobenen Betr\u00e4ge zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n

Das OLG verurteilte die Schwiegertochter, 59.500 EUR zur\u00fcckzuzahlen. Die Richter gehen davon aus, dass mit der Vorsorgevollmacht ein rechtsgesch\u00e4ftlich bindendes Auftragsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet worden ist. Daf\u00fcr spreche bereits, dass in dem Text der Vorsorgevollmacht sogar ausdr\u00fccklich der Begriff des „Auftragsverh\u00e4ltnisses“ verwandt worden ist. Der Auftrag ist dahin auszulegen, dass die Schwiegertochter nicht nur zur Erhaltung oder Mehrung des Verm\u00f6gens der Erblasserin verpflichtet sein sollte. Sie sollte vielmehr auch der Erblasserin Bargeld besorgen, das diese f\u00fcr ihren Lebensunterhalt oder auch zur Erf\u00fcllung von W\u00fcnschen ben\u00f6tigte. Dabei m\u00fcsse die Schwiegertochter beweisen, dass sie die Gelder auftragsgem\u00e4\u00df verwandt hat. Allerdings unterscheidet das Gericht zwischen kleineren und gr\u00f6\u00dferen Abhebungen.<\/p>\n