Vor der Verh\u00e4ngung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde nicht immer darauf beschr\u00e4nken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsversto\u00df begangen worden ist, als Betroffenen anzuh\u00f6ren. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen.<\/p>\n
Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) entschieden und damit auf den Antrag einer Kfz-Halterin (Antragstellerin) vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gew\u00e4hrt. Mit dem Pkw der Antragstellerin war die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit betr\u00e4chtlich \u00fcberschritten worden. Das hinreichend deutliche Geschwindigkeitsmessfoto zeigt einen Mann als Fahrer. Die Bu\u00dfgeldstelle h\u00f6rte die Antragstellerin gleichwohl ausschlie\u00dflich als Betroffene (als mutma\u00dfliche T\u00e4terin) an. Im Anh\u00f6rungsschreiben war davon die Rede, dass ihr eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt werde. Der Vordruck enthielt auch einen Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht des Betroffenen. Nachdem die Antragstellerin keine Angaben zum Fahrer gemacht hatte und dieser nicht ermittelt werden konnte, verpflichtete die Bu\u00dfgeldstelle die Antragstellerin, f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch zu f\u00fchren.<\/p>\n
Der Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz war in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Der VGH war der Ansicht, dass die Fahrtenbuchauflage voraussichtlich rechtswidrig sei. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde k\u00f6nne gegen\u00fcber einem Fahrzeughalter die F\u00fchrung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugf\u00fchrers nach einem Verkehrsversto\u00df nicht m\u00f6glich gewesen sei. Dies setze voraus, dass die f\u00fcr die Verfolgung des Verkehrsversto\u00dfes zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde s\u00e4mtliche n\u00f6tigen und m\u00f6glichen, auch angemessenen und zumutbaren Schritte zur Ermittlung des Kraftfahrzeugf\u00fchrers unternommen habe, diese aber erfolglos geblieben seien. Hier h\u00e4tte die Antragstellerin zum Zweck der Kl\u00e4rung der T\u00e4terschaft der Geschwindigkeits\u00fcberschreitung nicht als Betroffene, sondern als Zeugin angeschrieben und zur Aussage aufgefordert werden m\u00fcssen. Aufgrund des Messfotos sei die Antragstellerin von vornherein als T\u00e4terin des Verkehrsversto\u00dfes ausgeschieden. Damit sei sie lediglich Zeugin gewesen. Als solche sei sie grunds\u00e4tzlich verpflichtet gewesen, bei der Beh\u00f6rde auf eine entsprechende Ladung hin zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Diese generelle Aussagepflicht k\u00f6nne durch Zeugnisverweigerungsrechte, z. B. zugunsten von Angeh\u00f6rigen, eingeschr\u00e4nkt werden. Aus der rechtm\u00e4\u00dfigen Aussageverweigerung bei der f\u00f6rmlichen Anh\u00f6rung als Betroffene k\u00f6nne auch nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass die Antragstellerin auch als Zeugin entgegen ihrer grunds\u00e4tzlichen Auskunftspflicht keine Aussage zur Sache gemacht und damit nicht zur Kl\u00e4rung der T\u00e4terschaft beigetragen h\u00e4tte (VGH Baden-W\u00fcrttemberg, 10 S 1499\/09).<\/p>\n
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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