Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters kann Eigenbedarf zumindest begr\u00fcnden, wenn ein besonders enger Kontakt besteht.<\/p>\n
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung im Haus der dort auch selbst mit ihrer Familie wohnenden Kl\u00e4gerin. Diese k\u00fcndigte das Mietverh\u00e4ltnis mit der Begr\u00fcndung, sie wolle die Wohnung dem Bruder ihres Ehemanns und dessen Ehefrau sowie zwei minderj\u00e4hrigen Kindern zur Verf\u00fcgung stellen. Es bestehe zwischen den Familien ein besonders enger pers\u00f6nlicher Kontakt und deshalb ein Wunsch nach gr\u00f6\u00dferer N\u00e4he. Dies lasse sich nur durch einen Einzug in die bislang von den Beklagten genutzte Wohnung verwirklichen. Die R\u00e4umungsklage hatte in allen Instanzen Erfolg.<\/p>\n
Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass nach dem Gesetz ein berechtigtes Interesse des Wohnraumvermieters an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses vorliege, wenn er die R\u00e4ume u.a. f\u00fcr seine Familienangeh\u00f6rigen ben\u00f6tige. Allerdings beschreibe der Gesetzeswortlaut den Begriff des Familienangeh\u00f6rigen nicht. Allgemein werde zwischen den engen Familienangeh\u00f6rigen und solchen Angeh\u00f6rigen differenziert, die mit dem Vermieter nur entfernt verwandt oder verschw\u00e4gert sind. Letztere w\u00fcrden nur in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezogen, wenn zu ihnen ein besonderer sozialer Kontakt bestehe. So w\u00fcrden Geschwister kraft ihres nahen Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisses zu den privilegierten Angeh\u00f6rigen geh\u00f6ren. Bei ihnen bed\u00fcrfe es des zus\u00e4tzlichen einschr\u00e4nkenden Tatbestandsmerkmals einer engen sozialen Bindung zum Vermieter nicht. F\u00fcr einen Schwager treffe dies jedoch nicht ohne Weiteres zu. Nur wenn besondere Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen, die eine enge Bindung des Vermieters zu seinem Schwager ergeben w\u00fcrden, k\u00f6nne dessen Wohnbedarf eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung begr\u00fcnden. Dies sei vorliegend der Fall gewesen (BGH, VIII ZR 247\/08).<\/p>\n
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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