Ein illegales Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verst\u00f6\u00dft, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit vorgeworfen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das musste der Inhaber einer Baggerbetriebs vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz erfahren. Er hatte einen Mitarbeiter auf der Grundlage eines sogenannten „Subunternehmervertrags“ besch\u00e4ftigt. Der Rentenversicherungstr\u00e4ger stufte diesen Vertrag nach einer Betriebspr\u00fcfung hingegen als abh\u00e4ngiges und damit sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ein. Entsprechend forderte er von dem Arbeitgeber Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge nebst S\u00e4umniszuschl\u00e4gen und Umlagebeitr\u00e4gen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz in H\u00f6he von \u00fcber 10.000 EUR nach. Dabei legte er die Zahlungsbetr\u00e4ge, die in den anl\u00e4sslich der Betriebspr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung gestellten Rechnungen ausgewiesen waren, als Nettoentgelt zugrunde und errechnete hieraus die jeweiligen Bruttobetr\u00e4ge. Der Arbeitgeber r\u00e4umte zwar ein, dass die Einstufung des Mitarbeiters als Arbeitnehmer wohl zu Recht erfolgt sei. Es habe sich jedoch nicht um ein illegales Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis gehandelt. Er sei von einem Subunternehmensvertrag ausgegangen und habe den Vertrag auch entsprechend durchgef\u00fchrt. Seine Klage blieb jedoch ohne Erfolg.<\/p>\n
Die Richter wiesen darauf hin, dass nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bei einem illegal besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen im Rahmen der Berechnung der nachzufordernden Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge als Nettoarbeitsentgelt gelten. Eine illegale Besch\u00e4ftigung im Sinne des Gesetzes l\u00e4ge bereits vor, wenn gegen f\u00fcr das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis geltende gesetzliche Vorschriften versto\u00dfen werde. Es gen\u00fcge etwa, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht oder seiner Pflicht zur Abf\u00fchrung der Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht nachgekommen sei. Unerheblich sei hingegen, ob den Beteiligten \u00fcberhaupt bewusst gewesen sei, dass ein abh\u00e4ngiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorgelegen habe. Selbst wenn den Beteiligten weder Vorsatz noch Fahrl\u00e4ssigkeit vorzuwerfen sei, k\u00f6nne ein illegales Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorliegen (LSG Rheinland-Pfalz, L 6 R 105\/09).<\/p>\n
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein illegales Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verst\u00f6\u00dft, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit vorgeworfen werden k\u00f6nnen. Das musste der Inhaber einer Baggerbetriebs vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz erfahren. Er hatte einen Mitarbeiter auf der Grundlage eines sogenannten „Subunternehmervertrags“ besch\u00e4ftigt. Der Rentenversicherungstr\u00e4ger stufte diesen Vertrag nach einer Betriebspr\u00fcfung hingegen als […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,4],"tags":[998],"class_list":["post-402","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bag","category-urteile","tag-illegales-arbeitsverhaltnis"],"yoast_head":"\n