Allein die Besch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers auf einer mit einem kw-Vermerk (kann wegfallen) versehenen Stelle rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n
Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Arbeitnehmerin, die vom 1. April 2003 bis zum 31. Dezember 2006 befristet bei der beklagten K\u00f6rperschaft und ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin besch\u00e4ftigt war. Die Parteien schlossen am 15. September 2006 einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007. Die Arbeitnehmerin erhielt Verg\u00fctung nach Entgeltgruppe 5. In dem vom Vorstand der Beklagten aufgestellten, von der Vertreterversammlung festgestellten und der Bundesregierung genehmigten Haushaltsplan der Beklagten f\u00fcr das Jahr 2007 waren 67 Stellen der Entgeltgruppe 5 mit dem Vermerk „kw 31.12.2007“ versehen.<\/p>\n
Die gegen die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aufgrund der Befristung zum 31. Dezember 2007 gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Richter wiesen darauf hin, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich gerechtfertigt sei, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln verg\u00fctet werde, die f\u00fcr eine befristete Besch\u00e4ftigung bestimmt seien, und er entsprechend besch\u00e4ftigt werde. Eine solche Befristung erfordere die Verg\u00fctung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die vom Haushaltsgeber im Haushaltsplan f\u00fcr eine Aufgabe von vor\u00fcbergehender Dauer mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen seien. Diesen Anforderungen gen\u00fcge die Ausbringung eines kw-Vermerks nicht. Aus einem kw-Vermerk allein ergebe sich auch nicht, dass f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers nur ein vor\u00fcbergehender betrieblicher Bedarf bestehe (BAG, 7 AZR 162\/08).<\/p>\n
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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