Eine denkmalrechtliche Verf\u00fcgung kann im Einzelfall rechtswidrig sein, wenn die zust\u00e4ndige Denkmalschutzbeh\u00f6rde das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df bet\u00e4tigt, weil sie nicht hinreichend ermittelt hat, ob die Ma\u00dfnahme verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n
Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des (VG) Verwaltungsgerichts Koblenz. Geklagt hatte die Eigent\u00fcmerin eines Fachwerkhauses, das innerhalb der Denkmalzone „Altstadt Linz“ steht. Sie hatte beantragt, ihr den Austausch von Fenstern zu genehmigen und hierbei angegeben: „Erneuerung der Fenster wie vorhanden in wei\u00df“. Der Landkreis erteilte daraufhin eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Kl\u00e4gerin einfl\u00fcgelige Kunststofffenster ohne Sprossenteilung in ihr Haus hatte einbauen lassen, verlangte er die eingebauten Fenster durch Holzfenster, wei\u00df lasiert mit Sprossenteilung, auszutauschen. Die hiergegen erhobene Klage war erfolgreich. Der Landkreis holte in der Folge die Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe ein. Nach deren Eingang forderte er die Eigent\u00fcmerin auf, den urspr\u00fcnglichen Zustand durch Austausch in zweifl\u00fcgelige Holzfenster, wei\u00df lasiert, wiederherzustellen. Hiergegen erhob die Eigent\u00fcmerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wiederum Klage, die erfolgreich war.<\/p>\n
Die Verf\u00fcgung, so die Richter, sei rechtswidrig. Es sei bereits fraglich, ob die Kunststofffenster im Haus der Kl\u00e4gerin die Denkmalzone „Altstadt Linz“ \u00fcberhaupt beeintr\u00e4chtige. Im Kernbereich der Altstadt von Linz seien Fenster unterschiedlichster Art eingebaut, u.a. bereits in mehreren Geb\u00e4uden Kunststofffenster. Jedenfalls habe der Landkreis das ihm zustehende Ermessen fehlerhaft ausge\u00fcbt. Die Forderung nach zweifl\u00fcgeligen Fenstern sei nicht gerechtfertigt, wenn derselbe Erfolg durch weniger belastende Ma\u00dfnahmen h\u00e4tte herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dies sei vorliegend nicht auszuschlie\u00dfen. Der Landkreis habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob der Einbau anderer Fenster eine denkmalschutzrechtlich ausreichende und f\u00fcr die Kl\u00e4gerin kosteng\u00fcnstigere Alternative h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Eine Auseinandersetzung hiermit sei notwendig gewesen. Denn der Vertreter des Landkreises habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung einger\u00e4umt, dass aus denkmalschutzrechtlicher Sicht durchaus auch einfl\u00fcgelige Fenster in das Haus der Kl\u00e4gerin eingesetzt werden k\u00f6nnten (VG Koblenz, 1 K 221\/09.KO).<\/p>\n
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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