Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zus\u00e4tzlichen Erwerbseink\u00fcnfte fiktiv zugerechnet und damit zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit gen\u00fcgt hat, ist diese Feststellung auch im Ab\u00e4nderungsverfahren ma\u00dfgebend.<\/p>\n
Deshalb k\u00f6nne der Unterhaltsverpflichtete in einem solchen Fall nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einwenden, der Unterhaltsberechtigte erleide bei Aufnahme der ihm obliegenden Erwerbst\u00e4tigkeit keinen ehebedingten Nachteil, weshalb eine Befristung des Unterhalts aus diesem Gesichtspunkt ausscheidet. Etwas anders gelte nach Ansicht der Richter nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine wesentliche Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse dargelegt habe, die eine solche Obliegenheit im Nachhinein begr\u00fcnden k\u00f6nnte (BGH, XII ZR 100\/08).<\/p>\n
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zus\u00e4tzlichen Erwerbseink\u00fcnfte fiktiv zugerechnet und damit zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit gen\u00fcgt hat, ist diese Feststellung auch im Ab\u00e4nderungsverfahren ma\u00dfgebend. Deshalb k\u00f6nne der Unterhaltsverpflichtete in einem solchen Fall nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einwenden, der Unterhaltsberechtigte erleide bei Aufnahme der ihm obliegenden Erwerbst\u00e4tigkeit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,4],"tags":[636],"class_list":["post-366","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-familien-und-erbrecht","category-urteile","tag-erwerbsobliegenheit"],"yoast_head":"\n