Das gesetzliche Verbot der Handynutzung am Steuer gilt nicht f\u00fcr die Benutzung eines Festnetz-Mobilteils.<\/p>\n
Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf. Diese hatte noch ein Bu\u00dfgeld von 40 EUR verh\u00e4ngt. Der betroffene Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Normalerweise ist ab 200 m Entfernung vom Haus keine Kommunikation mit der Basisstation mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
Die Vorinstanz hielt auch das Mobilteil einer Festnetzanlage f\u00fcr ein Mobiltelefon im Sinne des Gesetzes. Dieser Auslegung hat sich das OLG nicht angeschlossen. Schnurlostelefone bzw. deren „Mobilteile“ bzw. „Handger\u00e4te“ k\u00f6nnten nach dem allgemeinen Sprachverst\u00e4ndnis nicht als Mobiltelefone im Sinne des sog. Handyverbots angesehen werden. F\u00fcr den Einsatz w\u00e4hrend der Teilnahme am \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr seien sie aufgrund ihres geringen r\u00e4umlichen Einsatzbereichs praktisch auch gar nicht geeignet. Der Verordnungsgeber habe bei Schaffung der Verbotsvorschrift nur die an die gemeinhin als „Handy“ bezeichneten Ger\u00e4te f\u00fcr den Mobilfunkverkehr gedacht und deren Gebrauch w\u00e4hrend des Fahrens beschr\u00e4nken wollen. Die Richter sahen auch keinen Anlass, den Anwendungsbereich des Handyverbots zu erweitern: Eine Ablenkung des Fahrers durch Gespr\u00e4che mit dem Schnurlostelefon k\u00f6nne nicht als ernsthafte Gefahr angesehen werden, weil sie wegen der allseits bekannten Sinnlosigkeit des Vorgangs schon kurz nach Fahrtantritt in der Praxis nicht in nennenswertem Umfang vorkomme. Der Vorgang sei so ungew\u00f6hnlich, dass kein Regelungsbedarf bestehe (OLG K\u00f6ln, 82 Ss-OWi 93\/09).<\/p>\n
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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