{"id":3405,"date":"2013-07-27T12:00:43","date_gmt":"2013-07-27T11:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=3405"},"modified":"2013-07-27T12:00:43","modified_gmt":"2013-07-27T11:00:43","slug":"aktuelle-gesetzgebung-masnahmenpaket-gegen-unseriose-geschaftspraktiken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2013\/07\/27\/aktuelle-gesetzgebung-masnahmenpaket-gegen-unseriose-geschaftspraktiken\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Ma\u00dfnahmenpaket gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_29355220_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-1039\" title=\"Gesetz, Gesetzbuch, Recht, Gericht, Sch\u00f6nfelder\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_29355220_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Der <a title=\"Bundestag\" href=\"http:\/\/www.bundestag.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundestag<\/a> hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf sollen Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gest\u00e4rkt werden. Das Ma\u00dfnahmenpaket des Bundesjustizministeriums enth\u00e4lt Regeln zum Vorgehen gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftsmethoden beim Inkasso, gegen \u00fcberzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbr\u00e4uchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.<\/p>\n<p>Unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von B\u00fcrgerbeschwerden. Der Gesetzesentwurf ist aber auch im Interesse der Wirtschaft: wenige schwarze Schafe schaden dem Ruf ganzer Branchen. Das Verbraucherschutzpaket nimmt unseri\u00f6sen Methoden den Anreiz und setzt dem Missbrauch Schranken. Das punktuell gest\u00f6rte Vertrauen in die Seri\u00f6sit\u00e4t des Gesch\u00e4ftsverkehrs kann so zur\u00fcckgewonnen werden.<\/p>\n<p>Das neue Gesetz soll Verbraucher und Verbraucherinnen vor \u00fcberh\u00f6hten Abmahngeb\u00fchren bei Urheberrechtsverletzungen sch\u00fctzen. Massenabmahnungen von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Urheberrecht lohnen sich k\u00fcnftig nicht mehr. Dazu werden vor allem die Abmahngeb\u00fchren f\u00fcr Anw\u00e4lte gesenkt und damit die Kosten f\u00fcr die viele Hundert Euro teuren Anwaltsschreiben insgesamt &#8222;gedeckelt&#8220;. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Gesch\u00e4ftsmodell auf \u00fcberzogene Massenabmahnungen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Urheberrecht aufbauen. Deshalb sollen die Kosten f\u00fcr die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelm\u00e4\u00dfig auf 155,30 EUR beschr\u00e4nkt werden. Im Interesse von Verbrauchern und Kreativen sind die seri\u00f6sen Abmahnungen vor dem Verruf zu sch\u00fctzen, in den sie immer wieder gebracht werden.<\/p>\n<p>Im Urheberrecht wird der &#8222;fliegende Gerichtsstand&#8220; bei Klagen gegen Verbraucher abgeschafft. Das hei\u00dft, dass sich der Kl\u00e4ger k\u00fcnftig auch bei Urheberrechtverletzungen im Internet nicht mehr das Gericht mit der f\u00fcr ihn g\u00fcnstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Der Verbraucher kann sich in Zukunft darauf verlassen, dass er wegen Urheberrechtsverletzungen an seinem Wohnsitz verklagt wird.<\/p>\n<p>Vertr\u00e4ge \u00fcber Gewinnspieldienste k\u00f6nnen k\u00fcnftig wirksam nur in Textform geschlossen werden. Bei diesen Vertr\u00e4gen gehen Verbraucher oft langfristige Verpflichtungen ein, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Es darf sich nicht mehr lohnen, Verbraucher am Telefon zu \u00fcberrumpeln, deshalb werden zudem die maximalen Bu\u00dfgelder f\u00fcr unerlaubte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 EUR versechsfacht.<\/p>\n<p>Beim wichtigen Inkasso-Wesen sorgt das Gesetz f\u00fcr mehr Transparenz. Jetzt ist Schluss mit nebul\u00f6sen Forderungsschreiben: K\u00fcnftig muss aus der Rechnung klar hervorgehen, f\u00fcr wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen. Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen vor dem Widerruf der Registrierung sch\u00e4rfere Sanktionen gegen in- und ausl\u00e4ndische Inkassodienstleister aussprechen und Betriebe ohne Registrierung schlie\u00dfen. Das sch\u00fctzt nicht nur den Verbraucher, sondern st\u00e4rkt auch die in der gro\u00dfen Mehrheit seri\u00f6s arbeitenden Inkassounternehmen. Durch eine gesetzliche Regelung der Erstattungsf\u00e4higkeit von Inkassokosten der Inkassounternehmen erhalten Verbraucher Klarheit dar\u00fcber, welche Kosten und Auslagen ein Gl\u00e4ubiger von ihnen als Schaden ersetzt verlangen kann.<\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_self\" rel=\"noopener\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf sollen Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gest\u00e4rkt werden. 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