Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer m\u00fcssen nicht erst dann einen Beitrag f\u00fcr die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals zahlen, wenn sie ihr Grundst\u00fcck an die Entw\u00e4sserungseinrichtung tats\u00e4chlich angeschlossen haben. F\u00fcr die Beitragspflicht gen\u00fcgt bereits die Anschlussm\u00f6glichkeit.<\/p>\n
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz im Fall einer Gemeinde, die im Zuge der Erneuerung einer Landesstra\u00dfe mehrere Teilkan\u00e4le zur Beseitigung des Niederschlagswassers der angrenzenden Grundst\u00fccke verlegt hatte. Gegen die hierf\u00fcr erhobenen Vorausleistungen setzten sich mehrere Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zur Wehr. Sie wandten ein, die Teilkan\u00e4le seien zur Entw\u00e4sserung ihrer Grundst\u00fccke nicht erforderlich. Das Regenwasser k\u00f6nne an Ort und Stelle versickern.<\/p>\n
Das OVG verneinte jedoch nur in einem Fall wegen der besonderen Umst\u00e4nde eine Beitragspflicht. Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass die erstmalige Herstellung der Teilkan\u00e4le erforderlich sei. Mehrere Grundst\u00fccke seien zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Beseitigung des anfallenden Regenwassers auf die jeweilige Teileinrichtung angewiesen. Vier der Kl\u00e4ger h\u00e4tten auch einen beitragsrechtlichen Vorteil von dem entlang ihres Grundst\u00fccks verlegten Kanal. Ein solcher Vorteil liege nicht erst vor, wenn die Grundst\u00fccke tats\u00e4chlich an den Kanal angeschlossen seien. Vielmehr bestehe die Beitragspflicht nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des OVG bereits, wenn das Grundst\u00fcck tats\u00e4chlich an den Kanal angeschlossen werden k\u00f6nne. Diese Voraussetzung sei insbesondere auch bei den Grundst\u00fccken erf\u00fcllt, die derzeit noch nicht bebaut seien, aber Baulandqualit\u00e4t h\u00e4tten. Insoweit komme es nicht allein auf die momentane Grundst\u00fccksnutzung an. Vielmehr seien die zuk\u00fcnftig zul\u00e4ssigen Nutzungs\u00e4nderungen zu ber\u00fccksichtigen. Der Beitragspflicht stehe auch nicht die M\u00f6glichkeit entgegen, das Regenwasser auf einzelnen Grundst\u00fccken versickern zu lassen. Die Versickerungsm\u00f6glichkeit schlie\u00dfe die Beitragspflicht f\u00fcr die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals nur aus, wenn das Regenwasser nach den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen auf den Grundst\u00fccken eines Baugebiets versickern solle und ein erstmals hergestellter Entw\u00e4sserungskanal deshalb nicht erforderlich sei. Soweit die Klage eines Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers Erfolg habe, beruhe dies auf dem besonderen Umstand, dass ihm in der Baugenehmigung f\u00fcr sein Wohnhaus aufgegeben worden sei, das Oberfl\u00e4chenwasser gerade nicht der Landesstra\u00dfe zuzuf\u00fchren, in welcher der neue Entw\u00e4ssserungskanal verlegt worden sei (OVG Rheinland-Pfalz, 6 A 11161\/08.OVG, 6 A 11162\/08.OVG, 6 A 11163\/08.OVG, 6 A 11164\/08.OVG, 6 A 11165\/08.OVG).<\/p>\n
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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