{"id":3302,"date":"2013-07-01T10:38:40","date_gmt":"2013-07-01T09:38:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=3302"},"modified":"2013-07-01T10:38:40","modified_gmt":"2013-07-01T09:38:40","slug":"aktuelle-gesetzgebung-neue-wege-zur-restschuldbefreiung-bei-starkung-der-glaubigerrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2013\/07\/01\/aktuelle-gesetzgebung-neue-wege-zur-restschuldbefreiung-bei-starkung-der-glaubigerrechte\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Neue Wege zur Restschuldbefreiung bei St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_39081344_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-3252\" title=\"Der Paragraph\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_39081344_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Im <a title=\"Bundestag\" href=\"http:\/\/www.bundestag.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundestag<\/a> ist das Gesetz zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte verabschiedet worden. Damit soll k\u00fcnftig f\u00fcr insolvente nat\u00fcrliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller m\u00f6glich werden. Mit den Neuregelungen wird ihnen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, sich fr\u00fcher als dies bislang m\u00f6glich war von ihren restlichen Schulden zu befreien.<\/p>\n<p>In den nach dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren soll eine Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren &#8211; und nicht wie bislang nach sechs Jahren &#8211; m\u00f6glich werden. Voraussetzung ist, dass der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums mindestens 35 Prozent der Gl\u00e4ubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten begleichen kann. Dem Schuldner werden durch diese Neuregelung Anreize gesetzt, m\u00f6glichst viel zu bezahlen, um die fr\u00fchzeitige Restschuldbefreiung zu erlangen. Dies kommt auch den Gl\u00e4ubigern zugute: Anstatt nach sechs Jahren leer auszugehen, erhalten sie nach drei Jahren einen signifikanten Teil ihrer Forderungen.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem \u00f6ffnet der Entwurf das Insolvenzplanverfahren f\u00fcr Verbraucherinsolvenzverfahren. Er bietet damit einen weiteren Weg zur vorzeitigen Entschuldung &#8211; und zwar unabh\u00e4ngig von einer gesetzlich festgelegten Quote oder einer bestimmten Verfahrensdauer. So k\u00f6nnen alle Schuldner zusammen mit ihren Gl\u00e4ubigern die Voraussetzungen f\u00fcr die Entschuldung ganz individuell und unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls erarbeiten. Ein Insolvenzplan kann auch in Verbraucherinsolvenzverfahren beschlossen werden, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt wurden oder werden.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich werden mit dem neuen Gesetz die Rechte der Gl\u00e4ubiger gest\u00e4rkt: Das Versagungsverfahren wird vereinfacht; Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig jederzeit schriftlich einen Versagungsantrag stellen. Dem Insolvenzverwalter wird im Verbraucherinsolvenzverfahren das Anfechtungsrecht \u00fcbertragen. Ein weiteres wichtiges Anliegen, das mit dem Gesetz erreicht wird, ist der Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften vor dem Verlust ihrer Wohnung wegen K\u00fcndigung der Genossenschaftsanteile.<\/p>\n<p>Zum Hintergrund:<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt Regelungen zur<\/p>\n<p>Verk\u00fcrzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens,<\/p>\n<p>\u00d6ffnung des Planverfahrens f\u00fcr Verbraucherinsolvenzverfahren,<\/p>\n<p>St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte,<\/p>\n<p>insolvenzrechtlichen Sicherung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft.<\/p>\n<p>Verk\u00fcrzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens<\/p>\n<p>Die Neuregelungen er\u00f6ffnen Schuldnern die M\u00f6glichkeit, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs Jahren auf drei Jahre zu verk\u00fcrzen. Diese M\u00f6glichkeit besteht, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb der ersten drei Jahre des Verfahrens mindestens 35 Prozent der Gl\u00e4ubigerforderungen und die Verfahrenskosten zu begleichen. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist zudem nach f\u00fcnf Jahren vorgesehen, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen bleibt es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren.<\/p>\n<p>Mit dieser differenzierten Regelung sucht das Gesetz einen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners an einer m\u00f6glichst schnellen Restschuldbefreiung, die ihm eine &#8222;zweite Chance&#8220; er\u00f6ffnet, und den Interessen der Gl\u00e4ubiger an der Realisierung der ihnen zustehenden Forderungen. Gleichzeitig werden auch die Landesjustizverwaltungen entlastet, welche \u00fcber die Stundungsregelung des \u00a7 4a InsO an der Finanzierung der Insolvenzverfahren beteiligt sind.<\/p>\n<p>Die M\u00f6glichkeit einer Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens steht allen nat\u00fcrlichen Personen offen. Sie ist nicht auf bestimmte Personengruppen wie Existenzgr\u00fcnder oder Verbraucher beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>\u00d6ffnung des Planverfahrens f\u00fcr Verbraucherinsolvenzen<\/p>\n<p>Zudem er\u00f6ffnet der Entwurf das Insolvenzplanverfahren f\u00fcr das Verbraucherinsolvenzverfahren, d.h. es wird den Gl\u00e4ubigern k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, ma\u00dfgeschneiderte Pl\u00e4ne zur Bew\u00e4ltigung der Verbraucherinsolvenz auszuhandeln und in Gestalt eines Insolvenzplans zu beschlie\u00dfen. Da ein solcher Plan auch vorsehen kann, dass der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit wird, kann der Verbraucher in diesen F\u00e4llen auch ohne das Durchlaufen eines Restschuldbefreiungsverfahrens in den Genuss einer Entschuldung kommen.<\/p>\n<p>St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte<\/p>\n<p>Die Wahrnehmung der Gl\u00e4ubigerrechte ist, gerade wenn es um die Erteilung der Restschuldbefreiung geht, teilweise beschwerlich. Die praktischen Schwierigkeiten f\u00fchren dazu, dass zuweilen die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgr\u00fcnde vorliegen. Mit den Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte soll dies k\u00fcnftig verhindert werden. Unter anderem erm\u00f6glicht das Gesetz zuk\u00fcnftig den Gl\u00e4ubigern, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung jederzeit schriftlich zu stellen. Ein solcher Antrag muss sp\u00e4testens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden. Damit soll auch die Akzeptanz des Instituts der Restschuldbefreiung unter den Gl\u00e4ubigern weiter verbessert werden.<\/p>\n<p>Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften<\/p>\n<p>Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften, die sich in der Insolvenz befinden, werden in Zukunft vor dem Verlust der von ihnen genutzten Genossenschaftswohnung gesch\u00fctzt. Bislang ist der Insolvenzverwalter gehalten, die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft zu k\u00fcndigen, um dessen Gesch\u00e4ftsguthaben zu verwerten. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zur K\u00fcndigung des Nutzungsverh\u00e4ltnisses, also zum Verlust der Wohnung. Auf der anderen Seite soll die Neuregelung den Interessen der Insolvenzgl\u00e4ubiger Rechnung tragen und verhindern, dass Schuldner ihr Verm\u00f6gen unbegrenzt als genossenschaftliches Gesch\u00e4ftsguthaben insolvenzfest anlegen k\u00f6nnen. K\u00fcnftig darf der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Nutzers einer Genossenschaftswohnung nicht mehr k\u00fcndigen, wenn das Gesch\u00e4ftsguthaben nicht h\u00f6her ist als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgelts oder maximal 2.000 EUR.<\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_self\" rel=\"noopener\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Bundestag ist das Gesetz zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte verabschiedet worden. Damit soll k\u00fcnftig f\u00fcr insolvente nat\u00fcrliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller m\u00f6glich werden. Mit den Neuregelungen wird ihnen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, sich fr\u00fcher als dies bislang m\u00f6glich war von ihren restlichen Schulden zu befreien. In den nach dem 1. 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