{"id":3233,"date":"2013-06-08T12:17:44","date_gmt":"2013-06-08T11:17:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=3233"},"modified":"2013-06-08T12:17:44","modified_gmt":"2013-06-08T11:17:44","slug":"aktuelle-gesetzgebung-modernes-und-burgerfreundliches-verfahren-bei-antragstellung-fur-fuhrungszeugnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2013\/06\/08\/aktuelle-gesetzgebung-modernes-und-burgerfreundliches-verfahren-bei-antragstellung-fur-fuhrungszeugnisse\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Modernes und b\u00fcrgerfreundliches Verfahren bei Antragstellung f\u00fcr F\u00fchrungszeugnisse"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_8734485_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-1520\" title=\"Internet Shopping 01\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_8734485_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft beschlossen.<\/p>\n<p>Hinter diesem Bandwurmnamen verbirgt sich eine Neuregelung zu mehr B\u00fcrgerfreundlichkeit in der Verwaltung. Mit ihr sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von b\u00fcrokratischem Aufwand entlastet werden. Wer ein einfaches oder erweitertes F\u00fchrungszeugnis aus dem Zentralregister ben\u00f6tigt &#8211; zum Beispiel, wenn der Arbeitsgeber dies aus Anlass einer Bewerbung auf eine neue Arbeitsstelle verlangt &#8211; braucht k\u00fcnftig nicht mehr wie bisher zum Einwohnermeldeamt zu gehen. Der Antrag auf Erteilung eines F\u00fchrungszeugnisses kann zeitsparend und damit b\u00fcrgerfreundlich auch \u00fcber das Internet unter Nutzung des elektronischen Identit\u00e4tsnachweises des neuen Personalausweises unmittelbar beim Bundesamt f\u00fcr Justiz als Registerbeh\u00f6rde gestellt werden. Ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger k\u00f6nnen hierf\u00fcr den elektronischen Aufenthaltstitel verwenden.<\/p>\n<p>Das elektronische Verfahren gilt auch f\u00fcr den Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. Hierdurch werden der Wirtschaft bei ca. 20.000 Antr\u00e4gen pro Jahr Kosten von rund 240.000 Euro erspart.<\/p>\n<p>Das neue Verfahren legt ein besonderes Augenmerk auf die Datensicherheit. Die Nutzung der elD-Funktion des neuen Personalausweises gew\u00e4hrleistet eine ausreichend sichere Identifizierung der antragstellenden Person. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis vom Inhalt der Eintragungen erhalten, die \u00fcber die Person im Zentralregister gespeichert sind. Bei der Daten\u00fcbermittlung wird zudem ein dem modernsten Stand der Technik entsprechendes sicheres Verfahren verwendet, das die Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t des elektronisch \u00fcbermittelten Datensatzes gew\u00e4hrleistet und damit dem Datenschutz Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Zum Hintergrund: Das geltende Bundeszentralregistergesetz l\u00e4sst es bisher nicht zu, einen Antrag auf Erteilung eines F\u00fchrungszeugnisses elektronisch zu stellen. Erforderlich ist vielmehr grunds\u00e4tzlich die pers\u00f6nliche Antragstellung bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Meldebeh\u00f6rde. Diese \u00fcberpr\u00fcft die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Angaben zur Person &#8211; einschlie\u00dflich des Geburtsnamens, der f\u00fcr die registerrechtliche Zuordnung von entscheidender Bedeutung ist &#8211; und zum Wohnort, an den das F\u00fchrungszeugnis \u00fcbersandt werden soll. Hierdurch wird sichergestellt, dass ausschlie\u00dflich die betroffene Person und nicht unbefugte Dritte Kenntnis vom Inhalt der Eintragungen erhalten. Eine eindeutige Identifizierung der antragstellenden Person ist notwendig, da es sich bei den Registerdaten um besonders sensible Informationen handelt, deren Weitergabe f\u00fcr die betroffene Person erhebliche nachteilige Konsequenzen haben kann.<\/p>\n<p>Das elektronische Antragsverfahren wird dadurch erm\u00f6glicht, dass das Personalausweisgesetz (PAuswG) den elektronischen Identit\u00e4tsnachweis allgemein im Rechtsverkehr zul\u00e4sst und hierdurch eine ausreichend sichere Identifizierung gew\u00e4hrleistet ist. Auch Aufenthaltstitel, die mit einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium versehen sind, k\u00f6nnen f\u00fcr die elektronische Antragstellung verwendet werden. Nach der geplanten \u00c4nderung des PAuswG ist zudem die elektronische \u00dcbermittlung des Geburtsnamens m\u00f6glich. Damit kann die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Angaben zur Person und zum Wohnort, die bei elektronischer \u00dcbermittlung denen des Personalausweises entsprechen m\u00fcssen, durch den Empf\u00e4nger \u00fcberpr\u00fcft werden. Ein Abgleich mit den Daten im Melderegister ist nicht mehr erforderlich.<\/p>\n<p>Allerdings wird der Geburtsname erst seit dem 21. Juni 2012 im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium der Personalausweise gespeichert. Der elektronische Aufenthaltstitel umfasst den Geburtsnamen ebenfalls nicht. Um auch Personen, die Dokumente besitzen, in dem der Geburtsname nicht gespeichert wurde, die elektronische Antragstellung zu erm\u00f6glichen, k\u00f6nnen sie den Geburtsnamen im Antrag angeben. Die besondere Sensibilit\u00e4t der Registerdaten und die Vermeidung von Missbrauch erfordern in diesen F\u00e4llen jedoch den Nachweis der Richtigkeit des Geburtsnamens. In Zweifelsf\u00e4llen wird die Registerbeh\u00f6rde einen Datenabgleich mit dem Melderegister vornehmen. Bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die keine freiz\u00fcgigkeitsberechtigten Unionsb\u00fcrgerinnen oder Unionsb\u00fcrger sind, kann die Registerbeh\u00f6rde den Geburtsnamen auch mit dem Ausl\u00e4nderzentralregister abgleichen, in dem der Geburtsname gespeichert wird.<\/p>\n<p>Entsprechendes gilt f\u00fcr die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auf Antrag der betroffenen Person. Die Gewerbeordnung sieht grunds\u00e4tzlich eine pers\u00f6nliche Antragstellung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vor. Das Konzept f\u00fcr die Antragstellung auf Erteilung eines F\u00fchrungszeugnisses soll daher auf den elektronischen Antrag zur Erteilung der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<p>Mit den Neuregelungen wird eine Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als auch der Wirtschaft erreicht. Bei rund 480.000 Antr\u00e4gen im Jahr reduziert sich der j\u00e4hrliche Zeitaufwand f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um rund 128.000 Stunden. Bei dem Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister kommt es zu voraussichtlichen Kosteneinsparungen bei der Wirtschaft bei ca. 20.000 Antr\u00e4gen pro Jahr in H\u00f6he von rund 240.000 EUR.<\/p>\n<p>Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft beschlossen. Hinter diesem Bandwurmnamen verbirgt sich eine Neuregelung zu mehr B\u00fcrgerfreundlichkeit in der Verwaltung. Mit ihr sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von b\u00fcrokratischem Aufwand entlastet werden. 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