{"id":3231,"date":"2013-06-08T12:16:23","date_gmt":"2013-06-08T11:16:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=3231"},"modified":"2013-06-08T12:16:23","modified_gmt":"2013-06-08T11:16:23","slug":"aktuelle-gesetzgebung-mehr-rechte-fur-leibliche-vater-im-interesse-der-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2013\/06\/08\/aktuelle-gesetzgebung-mehr-rechte-fur-leibliche-vater-im-interesse-der-kinder\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte f\u00fcr leibliche V\u00e4ter im Interesse der Kinder"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_6417401_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-97\" title=\"Rechtsb\u00c3\u00bccher\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_6417401_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Ende April hat der Bundestag das Gesetz zur St\u00e4rkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Das Gesetz soll die Rechte leiblicher V\u00e4ter st\u00e4rken, die sich Umgang mit ihrem Kind w\u00fcnschen. Hat das Kind des leiblichen Vaters bereits einen rechtlichen Vater, sorgen die Neuregelungen k\u00fcnftig daf\u00fcr, dass auch der leibliche Vater Kontakt zu seinem Kind haben kann, sofern er sich ernsthaft f\u00fcr sein Kind interessiert.<\/p>\n<p>Das Kindeswohl soll k\u00fcnftig st\u00e4rker in den Mittelpunkt r\u00fccken. Auch der Kontakt zum leiblichen Vater kann f\u00fcr ein Kind gut und f\u00f6rderlich sein. Bisher war f\u00fcr ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters entscheidend, ob er bereits eine Beziehung zum Kind besa\u00df. War dies nicht der Fall, kam ein Umgangsrecht von vornherein nicht in Betracht. In Zukunft kommt es f\u00fcr das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf an, dass bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Denn oftmals hat der leibliche Vater gar keine Chance, eine solche aufzubauen. Entscheidend ist vielmehr, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat, und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.<\/p>\n<p>Das Gesetz erkennt damit die berechtigten Interessen leiblicher V\u00e4ter an, die sich Kontakt zu ihnen w\u00fcnschen, und zwar auch dann, wenn Kinder mit ihren rechtlichen Eltern in einer intakten sozialen Familie aufwachsen. Die Interessen der leiblichen V\u00e4ter m\u00fcssen sich dabei aber stets dem Wohl des Kindes unterordnen. Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters ist an H\u00fcrden gekn\u00fcpft, die sicherstellen, dass die Stabilit\u00e4t der sozialen Familie im Interesse des Kindes nicht unn\u00f6tig gef\u00e4hrdet wird. Daher steht im Mittelpunkt stets die Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Zudem muss der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt haben.<\/p>\n<p>Neben dem Recht auf Umgang erhalten leibliche V\u00e4ter k\u00fcnftig auch das Recht, Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisses des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Bestehen Zweifel an der Vaterschaft, so kann diese Frage innerhalb des Umgangs- bzw. Auskunftsverfahrens gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p>Zum Hintergrund: Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, steht nach dem Gesetz ein Umgangsrecht nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, f\u00fcr das Kind tats\u00e4chlich Verantwortung tr\u00e4gt oder getragen hat (sozial-famili\u00e4re Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Hat das Kind bereits einen rechtlichen Vater und konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so bleibt ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt.<\/p>\n<p>Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, aus welchen Gr\u00fcnden keine Beziehung zum Kind aufgebaut wurde, also auch dann, wenn der leibliche Vater bereit war, f\u00fcr das Kind Verantwortung zu \u00fcbernehmen, und ihm dies allein aufgrund der Weigerung der rechtlichen Eltern nicht m\u00f6glich war. Zudem bleibt der Kontakt zum Kind ohne R\u00fccksicht darauf verwehrt, ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Wohl des Kindes dient.<\/p>\n<p>Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hat dar\u00fcber hinaus derzeit auch kein Recht, Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes zu verlangen. Nach dem aktuellen Gesetzesstand kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch steht jedoch nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu, nicht aber dem nur leiblichen Vater.<\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat in zwei Entscheidungen beanstandet, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Pr\u00fcfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird. Die Rechtsposition der leiblichen, nicht rechtlichen V\u00e4ter soll daher gest\u00e4rkt werden. Der Entwurf sieht zu diesem Zweck Folgendes vor:<\/p>\n<p>Hat der leibliche Vater ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt, erh\u00e4lt er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob er zum Kind bereits eine sozial-famili\u00e4re Beziehung hat.<\/p>\n<p>Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes einger\u00e4umt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.<\/p>\n<p>Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Antragsteller auch wirklich der leibliche Vater ist. Die leibliche Vaterschaft ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls \u00fcber eine Beweiserhebung zu kl\u00e4ren. Zur Feststellung der biologischen Vaterschaft ist flankierend vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Abstammungsuntersuchungen geduldet werden m\u00fcssen. Damit soll die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des leiblichen Vaters nicht vereiteln k\u00f6nnen, indem sie die erforderlichen Untersuchungen zur Abstammung verweigert.<\/p>\n<p>Um in Kraft treten zu k\u00f6nnen, muss das Gesetz nun noch vom Bundesrat beschlossen und sodann verk\u00fcndet werden.<\/p>\n<p>Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ende April hat der Bundestag das Gesetz zur St\u00e4rkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Das Gesetz soll die Rechte leiblicher V\u00e4ter st\u00e4rken, die sich Umgang mit ihrem Kind w\u00fcnschen. 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