{"id":317,"date":"2010-02-02T10:36:13","date_gmt":"2010-02-02T09:36:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=317"},"modified":"2010-02-02T10:36:13","modified_gmt":"2010-02-02T09:36:13","slug":"aktuelle-gesetzgebung-neues-erbrecht-seit-dem-1-januar-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2010\/02\/02\/aktuelle-gesetzgebung-neues-erbrecht-seit-dem-1-januar-2010\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_6417401_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-97\" title=\"Rechtsb\u00c3\u00bccher\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_6417401_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit \u00fcber 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf ge\u00e4nderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angeh\u00f6riger am Erbe. Die wichtigsten Punkte der Reform:<\/p>\n<p>Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Das Pflichtteilsrecht l\u00e4sst Abk\u00f6mmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil ist Ausdruck der Familiensolidarit\u00e4t. Er besteht in der H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils; seine H\u00f6he bleibt durch die Neuerungen unver\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die St\u00e4rkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verf\u00fcgung von Todes wegen \u00fcber seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend wurden die Gr\u00fcnde \u00fcberarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:<\/p>\n<p>Die Entziehungsgr\u00fcnde werden vereinheitlicht, indem sie f\u00fcr Abk\u00f6mmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleicherma\u00dfen Anwendung finden. Bislang galten hier f\u00fcr unterschiedliche Personengruppen verschiedene Regelungen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus werden zuk\u00fcnftig alle Personen gesch\u00fctzt, die dem Erblasser \u00e4hnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahestehen, z. B. Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung ist auch m\u00f6glich, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegen\u00fcber sonst eine schwere Straftat begeht.<\/p>\n<p>Beispiel: Wird der langj\u00e4hrige Lebensgef\u00e4hrte der Erblasserin durch ihren Sohn get\u00f6tet oder die Tochter des Erblassers durch seinen Sohn k\u00f6rperlich schwer misshandelt, rechtfertigt dies k\u00fcnftig eine Entziehung des Pflichtteils.<\/p>\n<p>Der Entziehungsgrund des &#8222;ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels&#8220; entf\u00e4llt. Zum einen galt er bisher nur f\u00fcr Abk\u00f6mmlinge, nicht aber f\u00fcr die Entziehung des Pflichtteils von Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt erwiesen. Stattdessen berechtigt zuk\u00fcnftig eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bew\u00e4hrung zur Entziehung des Pflichtteils, wenn es deshalb dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunf\u00e4higkeit begangen wurden.<\/p>\n<p>Ma\u00dfvolle Erweiterung der Stundungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Besteht das Verm\u00f6gen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, das f\u00fcr die Familie die Lebensgrundlage bietet, mussten die Erben diese Verm\u00f6genswerte bislang oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu k\u00f6nnen. Hilfe bietet hier eine Stundungsregelung, die bisher jedoch eng ausgestaltet war und nur den pflichtteilsberechtigten Erben (insbesondere Abk\u00f6mmlingen und Ehegatten) offenstand. Mit der Reform wird die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und f\u00fcr jeden Erben m\u00f6glich. Bei der Entscheidung \u00fcber die Stundung sind aber auch k\u00fcnftig die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Beispiel: In Zukunft kann auch der Neffe, der sich sein Leben lang im Unternehmen engagiert und dieses dann geerbt hat, eine Stundung gegen\u00fcber den testamentarisch ausreichend versorgten, pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen, sofern die Erf\u00fcllung des Pflichtteils eine &#8222;unbillige H\u00e4rte&#8220; darstellen w\u00fcrde. Damit wird der Zerschlagung von Verm\u00f6genswerten zulasten der Erben entgegengewirkt.<\/p>\n<p>Gleitende Ausschlussfrist f\u00fcr den Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch<\/p>\n<p>Macht der Erblasser vor seinem Tod anderen Geschenke, kann dies zu Anspr\u00fcchen auf Erg\u00e4nzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten f\u00fchren. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Verm\u00f6gen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden w\u00e4re. Bislang wurden Schenkungen innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall in voller H\u00f6he ber\u00fccksichtigt. Waren hingegen seit einer Schenkung bereits 10 Jahre verstrichen, blieb die Schenkung vollst\u00e4ndig unber\u00fccksichtigt. Dies galt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag vor Ablauf der Frist starb.<\/p>\n<p>Nach der Neuregelung findet eine Schenkung f\u00fcr die Berechnung des Erg\u00e4nzungsanspruchs graduell immer weniger Ber\u00fccksichtigung, je l\u00e4nger sie zur\u00fcckliegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr wird sie jedoch nur noch zu 9\/10, im dritten Jahr zu 8\/10 und dann weiter absteigend ber\u00fccksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit einger\u00e4umt.<\/p>\n<p>Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich<\/p>\n<p>Zuk\u00fcnftig k\u00f6nnen Pflegeleistungen durch Abk\u00f6mmlinge in Erbauseinandersetzungen in erh\u00f6htem Umfang ber\u00fccksichtigt werden. Erbrechtliche Ausgleichsanspr\u00fcche gab es bisher nur f\u00fcr Abk\u00f6mmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser \u00fcber l\u00e4ngere Zeit gepflegt haben. Nunmehr entsteht dieser Anspruch unabh\u00e4ngig davon, ob f\u00fcr die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.<\/p>\n<p>Beispiel: Die verwitwete Erblasserin wird \u00fcber lange Zeit von ihrer berufst\u00e4tigen Tochter gepflegt. Der Sohn k\u00fcmmert sich nicht um sie. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass betr\u00e4gt 100.000 EUR. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 EUR zu bewerten. Derzeit erben Sohn und Tochter je zur H\u00e4lfte. K\u00fcnftig kann die Schwester einen Ausgleich f\u00fcr ihre Pflegeleistungen aus dem Nachlass verlangen. Von dem Nachlass wird zun\u00e4chst der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000 &#8211; 20.000 = 80.000). Von den 80.000 EUR erhalten beide die H\u00e4lfte, die Schwester zus\u00e4tzlich den Ausgleichsbetrag von 20.000 EUR. Im Ergebnis erh\u00e4lt die Schwester also 60.000 EUR, der Bruder 40.000 EUR.<\/p>\n<p>Abk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrung von familien- und erbrechtlichen Anspr\u00fcchen<\/p>\n<p>Die Neuregelung passt die Verj\u00e4hrung von familien- und erbrechtlichen Anspr\u00fcchen an die Verj\u00e4hrungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 an. Seit der Schuldrechtsreform gilt eine Regelverj\u00e4hrung von drei Jahren. Dagegen unterlagen familien- und erbrechtliche Anspr\u00fcche bislang einer Sonderverj\u00e4hrung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen machte. Dies f\u00fchrte zu Wertungswiderspr\u00fcchen und bereitete der Praxis Schwierigkeiten. Die Verj\u00e4hrung familien- und erbrechtlicher Anspr\u00fcche wird daher der Regelverj\u00e4hrung von drei Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, gilt jedoch auch in Zukunft eine l\u00e4ngere Frist.<\/p>\n<p>Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit \u00fcber 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf ge\u00e4nderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angeh\u00f6riger am Erbe. 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