Das Klavierspielen an Sonn- und Feiertagen kann nicht automatisch als Ruhest\u00f6rung beurteilt und mit einem Bu\u00dfgeld belegt werden.<\/p>\n
Diese Klarstellung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall einer musikbegeisterten Familie, dessen Tochter t\u00e4glich ca. eine Stunde Klavier spielen \u00fcbte. Hiervon f\u00fchlte sich ein Nachbar gest\u00f6rt, sodass er an einem Sonntag die Polizei rief. Das zust\u00e4ndige Bezirksamt setzte daraufhin wegen eines vors\u00e4tzlichen Versto\u00dfes gegen das Verbot, an Sonn- und Feiertagen L\u00e4rm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gest\u00f6rt wird (\u00a7 4 Landesimmissionsschutzgesetz – LImSchG Bln), eine Geldbu\u00dfe fest. Der Einspruch hiergegen blieb in allen Instanzen erfolglos. Der vor dem Amtsgericht als Zeuge vernommene Polizeibeamte bekundete, dass er das von ihm wahrgenommene Klavierspiel wie der Nachbar als st\u00f6rend empfunden habe.<\/p>\n
Auf die Verfassungsbeschwerde hob das BVerfG das Urteil nun auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zur\u00fcck. Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass das Urteil des Amtsgerichts den Beschwerdef\u00fchrer in seinen Rechten verletze, weil es das LImSchG in nicht verfassungsgem\u00e4\u00dfer Weise anwende. Bei der vom Amtsgericht vorgenommenen Rechtsanwendung sei nicht hinreichend erkennbar, wann das Musizieren in der eigenen Wohnung an Sonn- und Feiertagen eine „erhebliche Ruhest\u00f6rung“ im Sinne des LImSchG darstelle. Das Grundgesetz enthalte jedoch ein besonderes Bestimmtheitsgebot. Hierin werde der Gesetzgeber verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder Bu\u00dfgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass der B\u00fcrger erkennen k\u00f6nne, welches Verhalten der Gesetzgeber sanktioniere. F\u00fcr die Rechtsprechung folge daraus, dass jede Rechtsanwendung verboten sei, die \u00fcber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgehe. Im vorliegenden Fall gehe das Amtsgericht offenbar davon aus, dass bei verhaltensbedingten Ger\u00e4uschimmissionen jeder verst\u00e4ndige, nicht besonders ger\u00e4uschempfindliche Mensch feststellen k\u00f6nne, ob eine erhebliche Ruhest\u00f6rung vorliege. Es sehe daher im Ausgangsfall auf der Grundlage der Aussagen des Nachbarn und des hinzugerufenen Polizeibeamten eine erhebliche Ruhest\u00f6rung durch das sonnt\u00e4gliche Klavierspiel als erwiesen an. Das Amtsgericht habe aber keinen Versuch unternommen, den normativen Gehalt des auslegungsbed\u00fcrftigen Begriffs „erhebliche Ruhest\u00f6rung“ zu erfassen und dieses Tatbestandsmerkmal auch im Hinblick auf das Musizieren in der eigenen Wohnung begrifflich zu pr\u00e4zisieren. Die Entscheidung dar\u00fcber, ob eine „erhebliche Ruhest\u00f6rung“ vorliege, sei vielmehr dem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten \u00fcberlassen worden. Diese Rechtsanwendung erh\u00f6he aber die den Vorschriften anhafteden Ungewissheiten in einer den Anforderungen des Grundgesetzes nicht gen\u00fcgenden Weise (BVerfG, 1 BvR 2717\/08).<\/p>\n
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Klavierspielen an Sonn- und Feiertagen kann nicht automatisch als Ruhest\u00f6rung beurteilt und mit einem Bu\u00dfgeld belegt werden. Diese Klarstellung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall einer musikbegeisterten Familie, dessen Tochter t\u00e4glich ca. eine Stunde Klavier spielen \u00fcbte. Hiervon f\u00fchlte sich ein Nachbar gest\u00f6rt, sodass er an einem Sonntag die Polizei rief. Das zust\u00e4ndige Bezirksamt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verbraucherrecht"],"yoast_head":"\n