{"id":2980,"date":"2013-03-03T10:12:28","date_gmt":"2013-03-03T09:12:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2980"},"modified":"2013-03-03T10:12:28","modified_gmt":"2013-03-03T09:12:28","slug":"aktuelle-gesetzgebung-rechte-fur-leibliche-vater-beim-umgangsrecht-werden-gestarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2013\/03\/03\/aktuelle-gesetzgebung-rechte-fur-leibliche-vater-beim-umgangsrecht-werden-gestarkt\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Rechte f\u00fcr leibliche V\u00e4ter beim Umgangsrecht werden gest\u00e4rkt"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_23975539_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-2004\" title=\"Psychotherapie - Die Selbsthilfegruppe blau schwarz\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_23975539_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Der Gesetzentwurf zur St\u00e4rkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters wurde zwischenzeitlich im Bundestag beraten. Im Rahmen dieser ersten Lesung wurde auf die gesellschaftliche Realit\u00e4t hingewiesen, dass die Lebensmodelle und famili\u00e4ren Strukturen heutzutage bunter und vielf\u00e4ltiger seien, als dies noch vor 30 Jahren der Fall war. Realit\u00e4t sei auch, dass Kinder in bestehende Ehen hineingeboren werden, deren leiblicher Vater nicht der Ehemann ist. Der Gesetzgeber von heute m\u00fcsse sich den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten stellen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Rechte des leiblichen Vaters gest\u00e4rkt werden, Umgang mit seinem Kind zu bekommen.<\/p>\n<p>Der Ehemann gilt als rechtlicher Vater, auch wenn die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder von einem anderen gezeugt wurden. Der leibliche Vater bleibt oftmals au\u00dfen vor und wird als potenzielle Gef\u00e4hrdung des Familienfriedens gesehen. Faktisch kann die Mutter derzeit dem leiblichen Vater den Umgang mit seinem Kind verwehren. Kinder brauchen aber auch Umgang mit ihrem leiblichen Vater. Die Neuregelungen sehen daher vor, dass der leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind erh\u00e4lt, wenn er ein nachhaltiges Interesse an ihm gezeigt hat, und wenn der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient. Des Weiteren sollen leibliche V\u00e4ter k\u00fcnftig auch das Recht erhalten, Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisses des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Ein selbstst\u00e4ndiges Recht auf Kl\u00e4rung der leiblichen Abstammung unabh\u00e4ngig vom Umgangsrecht erh\u00e4lt der leibliche Vater aber nicht. Das w\u00fcrde zu stark in die intakte soziale Familie nachteilig hineinwirken.<\/p>\n<p>Zum Hintergrund: Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, steht nach der geltenden gesetzlichen Regelung ein Umgangsrecht nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, f\u00fcr das Kind tats\u00e4chlich Verantwortung tr\u00e4gt oder getragen hat (sozial-famili\u00e4re Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so bleibt ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt.<\/p>\n<p>Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, aus welchen Gr\u00fcnden keine Beziehung zum Kind aufgebaut wurde, also auch, wenn der leibliche Vater bereit war, f\u00fcr das Kind Verantwortung zu \u00fcbernehmen, und ihm dies allein aufgrund der Weigerung der rechtlichen Eltern nicht m\u00f6glich war. Zudem bleibt der Kontakt zum Kind ohne R\u00fccksicht darauf verwehrt, ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Wohl des Kindes dient.<\/p>\n<p>Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hat dar\u00fcber hinaus derzeit auch kein Recht, Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes zu verlangen. Nach dem Gesetz kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch steht jedoch nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu, nicht aber dem nur leiblichen Vater.<\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Entscheidungen beanstandet, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Pr\u00fcfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird. Die Rechtsposition der leiblichen, nicht rechtlichen V\u00e4ter soll daher gest\u00e4rkt werden. Der Entwurf sieht zu diesem Zweck Folgendes vor:<\/p>\n<p>Hat der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an dem Kind gezeigt, erh\u00e4lt er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob zum Kind bereits eine sozial-famili\u00e4re Beziehung besteht. Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes einger\u00e4umt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.<\/p>\n<p>Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Anspruchsteller auch wirklich der leibliche Vater ist. Die leibliche Vaterschaft des Antragstellers ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls im Rahmen einer Beweiserhebung zu kl\u00e4ren. Um die Feststellung der biologischen Vaterschaft in streitigen F\u00e4llen zu erm\u00f6glichen, stellt der Gesetzentwurf eine verfahrensrechtliche Flankierung zur Verf\u00fcgung. Nach dieser m\u00fcssen unter bestimmten Voraussetzungen Untersuchungen zur Kl\u00e4rung der Vorfrage nach der biologischen Abstammung geduldet werden. Dies soll verhindern, dass die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des biologischen Vaters vereiteln kann, indem sie die erforderliche Untersuchung verweigert.<\/p>\n<p>Dem mutma\u00dflichen leiblichen Vater wird jedoch kein generelles Recht zur Kl\u00e4rung der Abstammung und damit der leiblichen Vaterschaft einger\u00e4umt. Denn die sozial-famili\u00e4re Beziehung zwischen rechtlichen Eltern und dem Kind soll nicht durch Abstammungsklagen gef\u00e4hrdet werden, die dem Kind die Geborgenheit der Familie nehmen k\u00f6nnten und nicht sicher zu einer neuen engen famili\u00e4ren Beziehung zum leiblichen Vater f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Allerdings sieht der Gesetzentwurf in streitigen F\u00e4llen, in denen die leibliche Vaterschaft nicht feststeht, eine Kl\u00e4rung im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens &#8211; gegebenenfalls im Rahmen einer Beweiserhebung &#8211; vor. Danach m\u00fcssen unter bestimmten Voraussetzungen Untersuchungen zur Kl\u00e4rung der Vorfrage nach der biologischen Abstammung geduldet werden. Hierdurch wird verhindert, dass die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des biologischen Vaters vereiteln kann, indem sie die erforderliche Untersuchung verweigert.<\/p>\n<p>Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Gesetzentwurf zur St\u00e4rkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters wurde zwischenzeitlich im Bundestag beraten. Im Rahmen dieser ersten Lesung wurde auf die gesellschaftliche Realit\u00e4t hingewiesen, dass die Lebensmodelle und famili\u00e4ren Strukturen heutzutage bunter und vielf\u00e4ltiger seien, als dies noch vor 30 Jahren der Fall war. 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