{"id":2904,"date":"2013-02-02T15:57:01","date_gmt":"2013-02-02T14:57:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2904"},"modified":"2013-02-02T15:57:01","modified_gmt":"2013-02-02T14:57:01","slug":"eigenmachtige-vermietung-miete-muss-nicht-ausgekehrt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2013\/02\/02\/eigenmachtige-vermietung-miete-muss-nicht-ausgekehrt-werden\/","title":{"rendered":"Eigenm\u00e4chtige Vermietung: Miete muss nicht ausgekehrt werden"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ein Wohnungsrecht besteht fort, auch wenn der Berechtigte an der Aus\u00fcbung aus subjektiven Gr\u00fcnden (Gesundheitszustand) dauerhaft gehindert ist, da er die R\u00e4ume mit Gestattung des Eigent\u00fcmers vermieten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bei einer unberechtigten Vermietung durch den Wohnungsberechtigten besteht daher nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kein Anspruch des Eigent\u00fcmers auf Auskehrung der vereinnahmten Mieten. Der Eigent\u00fcmer k\u00f6nnte nur die Unterlassung der unerlaubten \u00acNutzung verlangen und w\u00e4re nicht selbst zu einer Vermietung berechtigt.<\/p>\n

Umgekehrt bestehen auch keine Anspr\u00fcche des Wohnungsberechtigten gegen den eigenm\u00e4chtig vermietenden Eigent\u00fcmer auf Auskehrung der vereinnahmten Mieten. Der Wohnungsberechtigte hat weder das Recht, die R\u00e4ume an Dritte zu \u00fcberlassen, noch hat er einen Anspruch gegen den Eigent\u00fcmer auf Gestattung der Vermietung. Das Wohnungsrecht ist ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Nutzungsrecht, sodass im Regelfall keine Pflicht des Eigent\u00fcmers besteht, die Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten (BGH, V ZR 206-11<\/a>).<\/p>\n

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl
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