{"id":2897,"date":"2013-02-02T15:49:44","date_gmt":"2013-02-02T14:49:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2897"},"modified":"2013-02-02T15:49:44","modified_gmt":"2013-02-02T14:49:44","slug":"bauaufsichtsrecht-stadt-darf-sichergestellte-hauser-nicht-verwerten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2013\/02\/02\/bauaufsichtsrecht-stadt-darf-sichergestellte-hauser-nicht-verwerten\/","title":{"rendered":"Bauaufsichtsrecht: Stadt darf sichergestellte H\u00e4user nicht verwerten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Stadt Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnh\u00e4user, die wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden d\u00fcrfen, nicht verwerten.<\/p>\n

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall von klagenden Miteigent\u00fcmern zweier H\u00e4user in der Mainzer Neustadt. Nachdem mehrere Verf\u00fcgungen der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde zur Beseitigung baulicher M\u00e4ngel nicht erf\u00fcllt worden waren, wurden die H\u00e4user aufgrund polizeirechtlicher Verf\u00fcgungen sichergestellt und in Verwahrung genommen. Zwei Jahre sp\u00e4ter ordnete die Stadt zur Vermeidung weiterer hoher Verwahrungskosten die Verwertung der beiden H\u00e4user an, die durch \u00f6ffentliche Versteigerung erfolgen solle.<\/p>\n

Das OVG hob die Verwertungsanordnungen der Stadt jedoch auf. Diese k\u00f6nnten entgegen der Auffassung der Stadt nicht auf das allgemeine Polizeirecht gest\u00fctzt werden. Die entsprechenden Bestimmungen seien nur auf die Verwertung beweglicher Sachen, nicht jedoch von Immobilien zugeschnitten. Die Versteigerung von Grundst\u00fccken stelle einen massiven Eingriff in das grundrechtlich gesch\u00fctzte Eigentum dar, die in der Wirkung einer Enteignung gleichkomme. Deshalb sei sie verfassungsrechtlich nur zul\u00e4ssig, wenn der Gesetzgeber Verfahrensvorschriften erlassen habe, die eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Verschleuderung von Grundeigentum verhindere. Solche Vorschriften, wie sie etwa das Zwangsversteigerungsgesetz enthalte, fehlten in den Bestimmungen des Polizeirechts \u00fcber die Verwertung sichergestellter (beweglicher) Gegenst\u00e4nde. Damit blieben der Stadt zur Beseitigung der Missst\u00e4nde, welche von den H\u00e4usern der Kl\u00e4ger ausgingen, nur die Befugnisse nach den baurechtlichen Regelungen. Soweit danach die Gefahr bestehe, dass letztlich die Allgemeinheit die Kosten einer M\u00e4ngelbeseitigung durch die Stadt tragen m\u00fcsste, weil ein Regress bei den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern nicht realisiert werden k\u00f6nne, sei allein der Gesetzgeber berufen. Er m\u00fcsse andere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen zwangsweisen Zugriff auf verwahrloste Immobilien schaffen. Tue er dies nicht, h\u00e4tten die Kommunen keine weitergehenden Handlungsm\u00f6glichkeiten (OVG Rheinland-Pfalz, 8 A 10236\/12.OVG und 8 A 10253\/12.OVG<\/a>).<\/p>\n

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl
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