{"id":2892,"date":"2013-02-02T15:43:10","date_gmt":"2013-02-02T14:43:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2892"},"modified":"2013-02-02T15:43:10","modified_gmt":"2013-02-02T14:43:10","slug":"aktuelle-gesetzgebung-umsetzung-der-eu-verbraucherrechterichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2013\/02\/02\/aktuelle-gesetzgebung-umsetzung-der-eu-verbraucherrechterichtlinie\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen danach beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte erhalten. Insbesondere der grenz\u00fcberschreitende Handel \u00fcber das Internet soll durch einheitliche Regeln attraktiver werden. Nach der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie gelten bei Eink\u00e4ufen in Internetshops im EU-Ausland grunds\u00e4tzlich dieselben Informations- und Widerrufsrechte wie bei Eink\u00e4ufen in Internetshops in Deutschland. Verbraucher werden vor Abzocke durch \u00fcberh\u00f6hte Kreditkartengeb\u00fchren oder gesonderte Kosten f\u00fcr den Anruf bei einer Kundendienst-Hotline gesch\u00fctzt. Durch das neue Recht wird das hohe Verbraucherschutzniveau des deutschen Rechts bewahrt und an einigen Stellen noch angehoben. Gleichzeitig wird unn\u00f6tige B\u00fcrokratie vermieden, insbesondere dort, wo weitere Pflichten f\u00fcr Unternehmer dem Verbraucher keinen substanziellen Vorteil bieten. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie w\u00e4chst das Vertrauen in den grenz\u00fcberschreitenden Einkauf auf beiden Seiten.<\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/strong> Das vom Bundesjustizministerium eingebrachte Gesetz soll Rechtssicherheit verschaffen und die Situation f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher und f\u00fcr die Unternehmerinnen und Unternehmer beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz oder au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen verbessern. Die Informationspflichten als auch das Widerrufsrecht beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen sind damit europaweit vollst\u00e4ndig harmonisiert. Die bew\u00e4hrten Regelungen \u00fcber im Fernabsatz vertriebene Finanzdienstleistungen gelten k\u00fcnftig auch f\u00fcr Finanzdienstleistungen, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen vermarktet werden. Dies entspricht einem vergleichbaren Schutzbed\u00fcrfnis der Verbraucher in beiden Situationen. Dar\u00fcber hinaus sieht der Gesetzentwurf Pflichten f\u00fcr alle Verbrauchervertr\u00e4ge vor, die unabh\u00e4ngig von der Vertriebsform gelten. Insbesondere wird die M\u00f6glichkeit der Unternehmen eingeschr\u00e4nkt, von Verbrauchern Entgelte f\u00fcr die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel (z.B. Kreditkarten) oder den Anruf bei einer Kundendienst-Hotline zu verlangen. Die Vorschriften sollen die Verbraucher davor sch\u00fctzen, dass ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Zahlungspflicht oder bei Problemen mit der gekauften Ware hohe Kosten entstehen.<\/p>\n

Die europaweite Angleichung der Rechtsvorschriften beseitigt Hindernisse und verringert Transaktionskosten f\u00fcr Unternehmer, die ihre Waren und Dienstleistungen grenz\u00fcberschreitend anbieten. Unternehmen k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig auch ein europaweites Muster f\u00fcr die Widerrufsbelehrung benutzen. Schlie\u00dflich erlischt das bislang „ewige“ Widerrufsrecht bei unterlassener oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Widerrufsbelehrung zuk\u00fcnftig nach einem Jahr und 14 Tagen. Hierdurch erhalten Unternehmer mehr Rechts- und Planungssicherheit. Dies kommt im Ergebnis auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wird nun \u00fcber den Bundesrat<\/a> dem Bundestag<\/a> zur Beratung zugeleitet.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung von Europarecht. Die Richtlinie 2011\/83\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/a> und des Rates vom 25. Oktober 2011 \u00fcber die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64) verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 13. Dezember 2013 die zur Umsetzung notwendigen Rechtsvorschriften zu erlassen. Ziele der Richtlinie sind ein hohes Verbraucherschutzniveau und ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts f\u00fcr Gesch\u00e4fte zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die Richtlinie ist bestimmt durch den Grundsatz der Vollharmonisierung, der es den Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Auf der anderen Seite haben die Mitgliedstaaten aufgrund von Bereichsausnahmen und \u00d6ffnungsklauseln die M\u00f6glichkeit, auf bestimmten Gebieten Vorschriften einzuf\u00fchren oder beizubehalten, die ein anderes Verbraucherschutzniveau gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl
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