{"id":2890,"date":"2013-02-02T15:39:59","date_gmt":"2013-02-02T14:39:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2890"},"modified":"2013-02-02T15:39:59","modified_gmt":"2013-02-02T14:39:59","slug":"elternunterhalt-kein-anspruch-wenn-einkommen-grundsatzlich-reichen-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2013\/02\/02\/elternunterhalt-kein-anspruch-wenn-einkommen-grundsatzlich-reichen-wurde\/","title":{"rendered":"Elternunterhalt: Kein Anspruch, wenn Einkommen grunds\u00e4tzlich reichen w\u00fcrde"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Es besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grunds\u00e4tzlich ausreichen w\u00fcrden, um den Bedarf der Eltern zu decken. Dies gilt auch, wenn diese Betr\u00e4ge den Eltern nicht vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung stehen, weil aufgrund von Vers\u00e4umnissen in der Vergangenheit kein Anspruch auf Pflegegeld mehr besteht und das private Vorsorgekapital vorzeitig verbraucht worden ist.<\/p>\n

So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall eines Mannes, dessen psychisch erkrankte Mutter seit etlichen Jahren in verschiedenen Einrichtungen lebte. Anfangs war sie noch in geringem Umfang erwerbst\u00e4tig und dadurch Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Nach Beendigung der T\u00e4tigkeit wurde diese Mitgliedschaft nicht fortgesetzt. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie aus dem nach der Scheidung gezahlten Ehegattenunterhalt. Teil des Unterhalts war auch ein Vorsorgebetrag f\u00fcr das Alter. Aus diesem hatte die Mutter urspr\u00fcnglich eine Lebensversicherung auf Rentenbasis angespart, aus der sie im Alter eine Zusatzrente von 160 EUR erhalten sollte. Nachdem die Mutter hilfebed\u00fcrftig geworden war, hatte ihr das Sozialamt zun\u00e4chst darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt gew\u00e4hrt. Bei F\u00e4lligkeit der Rentenversicherung hatte das Sozialamt die Auszahlung des kapitalisierten Rentenbetrags veranlasst und mit dem Betrag die R\u00fcckzahlung der Darlehensraten an sich selbst bewirkt. Nach der Auszahlung des Kapitalisierungsbetrags stehen der Mutter aber jetzt keine monatlichen Zahlungen aus der Versicherung mehr zu. Das Sozialamt verlangte daraufhin von dem Sohn Zahlungen f\u00fcr die Unterbringung der Mutter in einem Pflegeheim.<\/p>\n

Die Richter entschieden, dass die Tatsache, dass das Sozialamt den Kapitalbetrag vereinnahmt habe, nicht zulasten des unterhaltspflichtigen Sohnes gehen d\u00fcrfe. Daher sei ein fiktiver Betrag von 160 EUR vom Bedarf abzusetzen. Das gleiche gelte f\u00fcr eigentlich gerechtfertigte Anspr\u00fcche auf ein Pflegegeld nach Pflegestufe 1 in H\u00f6he von 1.023 EUR. Da die Betreuerin und das bereits damals eingeschaltete Sozialamt es vers\u00e4umt hatten, f\u00fcr eine Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in der Krankenkasse sowie der Pflegeversicherung zu sorgen, erh\u00e4lt die Mutter heute kein Pflegegeld. Der Senat entschied, dass die Beendigung der Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung nicht zu einer Schlechterstellung des unterhaltspflichtigen Sohnes f\u00fchren d\u00fcrfe. Auch das Pflegegeld von 1.023 EUR sei als ohne die Vers\u00e4umnisse erzielbares Einkommen vom Bedarf abzusetzen (OLG Oldenburg, 14 UF 82\/12<\/a>).<\/p>\n

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl
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