{"id":2842,"date":"2012-12-31T19:17:38","date_gmt":"2012-12-31T18:17:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2842"},"modified":"2012-12-31T19:17:38","modified_gmt":"2012-12-31T18:17:38","slug":"aktuelle-gesetzgebung-patientenrechtegesetz-vom-bundestag-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/12\/31\/aktuelle-gesetzgebung-patientenrechtegesetz-vom-bundestag-verabschiedet\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_23975539_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-2004\" title=\"Psychotherapie - Die Selbsthilfegruppe blau schwarz\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_23975539_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Das &#8222;Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten&#8220; (Patientenrechtegesetz) wurde zwischenzeitlich vom <a title=\"Deutschen Bundestag\" href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Deutschen Bundestag<\/a> verabschiedet. Das Patientenrechtegesetz b\u00fcndelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.<\/p>\n<p>Die Neuregelungen sollen f\u00fcr mehr Transparenz sorgen, von der alle Patientinnen und Patienten profitieren. Erstmals werden Informations- und Aufkl\u00e4rungspflichten gesetzlich verankert. Jeder soll jetzt ins Gesetz schauen und sofort wissen, welche Rechte und Pflichten ihn treffen. Das Informationsgef\u00e4lle zwischen Behandelnden und Patientinnen und Patienten soll damit ausgeglichen werden. Patientinnen und Patienten m\u00fcssen vor der Behandlung umfassend informiert werden, insbesondere welche Untersuchungen anstehen und welche Therapien beabsichtigt sind &#8211; und zwar so, dass es verst\u00e4ndlich ist. Auch haben Patienten zuk\u00fcnftig das Recht, ihre vollst\u00e4ndige Patientenakte einzusehen. Die Neuregelungen sollen sicherstellen, dass die Patientenakte nicht nachtr\u00e4glich manipuliert wird. Diese verbesserten Aufkl\u00e4rungs- und Informationspflichten sollen f\u00fcr die Patienten ganz konkret zu einer erheblichen Beweiserleichterung f\u00fchren, wenn Behandlungsfehler im Raum stehen. Einwilligungsunf\u00e4hige Patienten sollen st\u00e4rker in das Behandlungsgeschehen eingebunden werden. Sie sollen grunds\u00e4tzlich \u00fcber wesentliche Umst\u00e4nde der vorgesehenen Ma\u00dfnahme in verst\u00e4ndlicher Weise in Kenntnis gesetzt werden.<\/p>\n<p>Das Patientenrechtegesetz muss noch vom Bundesrat beraten werden. Es handelt sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.<\/p>\n<p>Zum Hintergrund: Das Gesetz umfasst folgende Regelungsbereiche:<\/p>\n<p>Der Behandlungsvertrag wird ausdr\u00fccklich im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch verankert. Hier wird Vertragsbeziehung zwischen Patienten und \u00c4rzten, aber auch zu anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten zentral geregelt.<\/p>\n<p>Patientinnen und Patienten m\u00fcssen verst\u00e4ndlich und umfassend informiert werden, etwa \u00fcber erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Diese Informationspflicht besteht auch f\u00fcr die mit der Behandlung verbundenen Kostenfolgen: Werden Behandlungskosten nicht von der Krankenkasse \u00fcbernommen und wei\u00df dies der Behandelnde, dann muss er den Patienten vor dem Beginn der Behandlung entsprechend informieren. Auch muss der Behandelnde den Patienten unter bestimmten Voraussetzungen \u00fcber einen Behandlungsfehler informieren.<\/p>\n<p>Die gesetzlich vorgeschriebene Aufkl\u00e4rung erfordert, dass grunds\u00e4tzlich alle Patientinnen und Patienten umfassend \u00fcber eine bevorstehende konkrete Behandlungsma\u00dfnahme und \u00fcber die sich daraus ergebenden Risiken aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Damit sich der Patient seine Entscheidung gut \u00fcberlegen kann, muss rechtzeitig vorher ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt werden. Eine schriftliche Aufkl\u00e4rung reicht alleine nicht aus. Auch Patientinnen und Patienten, die aufgrund ihres Alters oder ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage sind, allein \u00fcber die Behandlungsma\u00dfnahme zu entscheiden, werden k\u00fcnftig verst\u00e4rkt mit in den Behandlungsprozess eingebunden, indem das Gesetz festlegt, dass auch ihnen die wesentlichen Umst\u00e4nde der bevorstehenden Behandlung zu erl\u00e4utern sind.<\/p>\n<p>Ferner werden auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung im Gesetz niedergeschrieben. Patientenakten sind vollst\u00e4ndig und sorgf\u00e4ltig zu f\u00fchren. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollst\u00e4ndig, wird im Prozess zulasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Ma\u00dfnahme auch nicht erfolgt ist. Behandelnde sind k\u00fcnftig auch verpflichtet, zum Schutz von elektronischen Dokumenten eine manipulationssichere Software einzusetzen.<\/p>\n<p>Patientinnen und Patienten wird ein gesetzliches Recht zur Einsichtnahme in ihre Patientenakte einger\u00e4umt, das nur unter strengen Voraussetzungen und k\u00fcnftig nur mit einer Begr\u00fcndung abgelehnt werden darf.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich wird es in Haftungsf\u00e4llen mehr Transparenz geben. Die wichtigen Beweiserleichterungen ber\u00fccksichtigen die Rechtsprechung und werden klar geregelt. Damit wird k\u00fcnftig jeder im Gesetz nachlesen k\u00f6nnen, wer im Prozess was beweisen muss.<\/p>\n<p>Auch die Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gest\u00e4rkt:<\/p>\n<p>Ein wichtiges Anliegen im Interesse von Patientinnen und Patienten ist die F\u00f6rderung einer Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung. Behandlungsfehlern m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig vorzubeugen, hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t.<\/p>\n<p>Ein weiterer wichtiger Punkt ist die St\u00e4rkung der Rechte von Patientinnen und Patienten gegen\u00fcber den Leistungserbringern. K\u00fcnftig sind die Kranken- und Pflegekassen verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadenersatzanspr\u00fcchen aus Behandlungsfehlern zu unterst\u00fctzen. Dies kann etwa durch Unterst\u00fctzungsleistungen, mit denen die Beweisf\u00fchrung der Versicherten erleichtert wird, z.B. medizinischen Gutachten, geschehen.<\/p>\n<p>Zudem werden Sanktionen bei Verletzung von Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise einer nicht fristgem\u00e4\u00dfen Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, eingef\u00fchrt. Krankenkassen m\u00fcssen binnen, drei, bei Einschaltung des medizinischen Dienstes innerhalb von f\u00fcnf Wochen \u00fcber einen Leistungsantrag entscheiden. Bei vertragszahn\u00e4rztlichen Antr\u00e4gen hat die Krankenkasse innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden, der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes f\u00fcr eine Frist\u00fcberschreitung, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.<\/p>\n<p>Die Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen werden insbesondere bei der Bedarfsplanung st\u00e4rker einbezogen und ihre Rechte im Gemeinsamen Bundesausschuss werden gest\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Um insgesamt mehr Transparenz \u00fcber geltende Rechte von Patientinnen und Patienten herzustellen, erstellt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung k\u00fcnftig eine umfassende \u00dcbersicht der Patientenrechte und h\u00e4lt sie zur Information der Bev\u00f6lkerung bereit<\/p>\n<p>Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das &#8222;Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten&#8220; (Patientenrechtegesetz) wurde zwischenzeitlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Patientenrechtegesetz b\u00fcndelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter. Die Neuregelungen sollen f\u00fcr mehr Transparenz sorgen, von der alle Patientinnen und Patienten profitieren. 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