{"id":2592,"date":"2012-10-06T15:07:30","date_gmt":"2012-10-06T14:07:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2592"},"modified":"2012-10-06T15:07:30","modified_gmt":"2012-10-06T14:07:30","slug":"bauvorhaben-anerkennung-der-werklohnforderung-schliest-mangeleinwand-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/10\/06\/bauvorhaben-anerkennung-der-werklohnforderung-schliest-mangeleinwand-aus\/","title":{"rendered":"Bauvorhaben: Anerkennung der Werklohnforderung schlie\u00dft M\u00e4ngeleinwand aus"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Erkl\u00e4rung, dass Forderungen aus der Errichtung eines Bauvorhabens ausschlie\u00dflich gegen den Erkl\u00e4renden bestehen, und dass er noch offene Rechnungen begleichen wird, ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.<\/p>\n

Das gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Jena auch, wenn die Erkl\u00e4rung den Vorbehalt der Rechnungspr\u00fcfung enth\u00e4lt, in einem sp\u00e4teren Schreiben jedoch die vorbehaltlose Zahlung in Aussicht gestellt wird. Die Richter machten weiterhin deutlich, dass f\u00fcr den Schuldner die Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses mit weitreichenden Folgen verbunden sei. So sei der Schuldner in der Regel mit allen Einwendungen tats\u00e4chlicher und rechtlicher Natur ausgeschlossen, die er bei Abgabe bereits kannte oder mit denen er rechnen musste. Er k\u00f6nne deshalb nicht einwenden, die geltend gemachte (Werklohn-)Forderung bestehe nicht, weil die in Rechnung gestellten Leistungen nur teilweise erbracht seien (OLG Jena, 9 U 470\/11<\/a>).<\/p>\n

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n