{"id":2590,"date":"2012-10-06T15:05:34","date_gmt":"2012-10-06T14:05:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2590"},"modified":"2012-10-06T15:05:34","modified_gmt":"2012-10-06T14:05:34","slug":"befristungsrecht-tarifvertragliche-regelungen-uber-sachgrundlose-befristung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/10\/06\/befristungsrecht-tarifvertragliche-regelungen-uber-sachgrundlose-befristung\/","title":{"rendered":"Befristungsrecht: Tarifvertragliche Regelungen \u00fcber sachgrundlose Befristung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Durch Tarifvertrag k\u00f6nnen sowohl die H\u00f6chstdauer als auch die Anzahl der zul\u00e4ssigen Verl\u00e4ngerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden.<\/p>\n

Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG)<\/a> im Fall eines Arbeitnehmers. Er war bei einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes aufgrund eines befristeten, mehrfach verl\u00e4ngerten Arbeitsvertrags vom 3. April 2006 bis zum 2. Oktober 2009 als Transportfahrer besch\u00e4ftigt. Im ersten Vertrag und in den Verl\u00e4ngerungsvertr\u00e4gen war die Anwendung des Manteltarifvertrags f\u00fcr das Wach- und Sicherheitsgewerbe f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (MRTV) vereinbart. Dieser sieht vor, dass ohne sachlichen Grund sowohl die kalenderm\u00e4\u00dfige Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von 42 Monaten als auch bis zu dieser Gesamtdauer die h\u00f6chstens viermalige Verl\u00e4ngerung zul\u00e4ssig ist. Der Arbeitnehmer hielt die tarifliche Bestimmung f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n

Seine Klage auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses blieb jedoch erfolglos. Die Richter entschieden, dass die Regelung des Tarifvertrags wirksam sei. Sie sei durch das TzBfG gedeckt. Das sehe zwar nur die kalenderm\u00e4\u00dfige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren vor. Auch d\u00fcrfe danach ein befristeter Vertrag h\u00f6chstens dreimal verl\u00e4ngert werden. Allerdings sehe das Gesetz vor, dass durch Tarifvertrag die Anzahl der Verl\u00e4ngerungen oder die H\u00f6chstdauer der Befristung abweichend festgelegt werden k\u00f6nne. Die Auslegung dieser Bestimmung ergebe, dass die Vorschrift den Tarifvertragsparteien nicht nur erlaube entweder Gesamtdauer oder Anzahl der Verl\u00e4ngerungen zu regeln. Vielmehr d\u00fcrften diese auch beides zugleich zuungunsten der Arbeitnehmer abweichend vom Gesetz regeln (BAG, 7 AZR 184\/11<\/a>).<\/p>\n

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n