{"id":2585,"date":"2012-10-06T15:01:21","date_gmt":"2012-10-06T14:01:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2585"},"modified":"2012-10-06T15:01:21","modified_gmt":"2012-10-06T14:01:21","slug":"kautionsruckzahlung-aufrechnungsverbot-mit-mietfremden-gegenforderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/10\/06\/kautionsruckzahlung-aufrechnungsverbot-mit-mietfremden-gegenforderungen\/","title":{"rendered":"Kautionsr\u00fcckzahlung: Aufrechnungsverbot mit mietfremden Gegenforderungen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wenn nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart ist, besteht ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot der Mietkaution mit Forderungen, die nicht aus dem Mietverh\u00e4ltnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegen\u00fcber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsr\u00fcckzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverh\u00e4ltnisses nicht f\u00fcr Forderungen des Vermieters aus dem Mietverh\u00e4ltnis ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n

Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH)<\/a> sagen lassen. Er hatte die Kaution seines Mieters nach Ende des Mietverh\u00e4ltnisses und R\u00fcckgabe der Wohnung nicht zur\u00fcckgezahlt. Zur Begr\u00fcndung verwies er auf behauptete Gegenanspr\u00fcche aus einem fr\u00fcheren Mietverh\u00e4ltnis des Mieters \u00fcber eine andere Wohnung, die der fr\u00fchere Vermieter ihm abgetreten habe.<\/p>\n

So gehe es nicht, entschied der BGH. Eine Aufrechnung k\u00f6nne n\u00e4mlich auch \u00fcber die gesetzlich oder vertraglich ausdr\u00fccklich geregelten F\u00e4lle hinaus ausgeschlossen sein. Das sei z.B. der Fall, wenn das nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begr\u00fcndeten Schuldverh\u00e4ltnisses als stillschweigend vereinbart angesehen werden m\u00fcsse. Gleiches gelte, wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erf\u00fcllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lasse. So liege es hier. Die Mietkaution diene ausschlie\u00dflich der Sicherung von Forderungen des Vermieters aus dem konkreten Mietverh\u00e4ltnis. Die darin liegende Zweckbindung ende nicht schon, wenn die Kaution am Ende des Mietverh\u00e4ltnisses nicht mehr f\u00fcr Forderungen des Vermieters aus dem Mietverh\u00e4ltnis ben\u00f6tigt werde, sondern erst mit der R\u00fcckgew\u00e4hr der Kaution an den Mieter (BGH, VIII ZR 36\/12<\/a>).<\/p>\n

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n