{"id":2448,"date":"2012-08-25T14:48:27","date_gmt":"2012-08-25T13:48:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2448"},"modified":"2012-08-25T14:48:27","modified_gmt":"2012-08-25T13:48:27","slug":"aktuelle-gesetzgebung-neuregelung-des-verbraucherinsolvenz-und-restschuldbefreiungsverfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/08\/25\/aktuelle-gesetzgebung-neuregelung-des-verbraucherinsolvenz-und-restschuldbefreiungsverfahrens\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_24814067_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-1037\" title=\"\u00a7 paragraph zeichen\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_24814067_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Das Bundeskabinett hat Mitte Juli den Gesetzesentwurf zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte beschlossen.<\/p>\n<p>Mit den Neuregelungen soll Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance er\u00f6ffnet werden. Deutschland ist ein Land, das Unternehmensgr\u00fcndungen f\u00f6rdert und jedem Mut zum Aufbruch in die Selbstst\u00e4ndigkeit machen m\u00f6chte. Viele &#8211; gerade junge &#8211; Menschen wagen diesen Schritt in die Selbstst\u00e4ndigkeit. Bei einem Scheitern stehen sie oftmals vor einem Riesenberg aus Schulden. Aber auch Verbraucher k\u00f6nnen leicht und zumeist unverschuldet in die Situation der Zahlungsunf\u00e4higkeit kommen &#8211; sei es durch Scheidung, Krankheit oder den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Zahlen belegen dies: Im Jahr 2011 gab es in Deutschland \u00fcber 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und knapp \u00fcber 20.000 Insolvenzverfahren von ehemals selbstst\u00e4ndigen Personen. Mit den Neuregelungen soll sichergestellt werden, dass Existenzgr\u00fcnder und Verbraucher nicht dauerhaft in dem Schuldenturm festsitzen. Sie erhalten schneller als bisher die Chance zum Neuanfang, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen.<\/p>\n<p>Die Beschleunigung ist auch im Interesse der Gl\u00e4ubiger, weil die Schuldner erstmals einen gezielten Anreiz erhalten, m\u00f6glichst viel zu bezahlen. Die Neuregelungen erm\u00f6glichen es Schuldnern, im Insolvenzverfahren schon nach drei Jahren statt bisher sechs Jahren von ihren Restschulden befreit zu werden, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen sowie die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Verk\u00fcrzung von bisher sechs auf f\u00fcnf Jahre ist m\u00f6glich, wenn immerhin die Verfahrenskosten vollst\u00e4ndig bezahlt werden. Parallel steht k\u00fcnftig auch Verbrauchern das Insolvenzplanverfahren offen. So k\u00f6nnen nunmehr alle Schuldner innerhalb des Insolvenzverfahrens sich schnell und flexibel mit den Gl\u00e4ubigern einigen.<\/p>\n<p>Die beabsichtigte aktivere Einbindung des Schuldners soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch die Situation der Gl\u00e4ubiger verbessern. So wird der Schuldner k\u00fcnftig bereits mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet, zur bestm\u00f6glichen Tilgung seiner Schulden eine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Der Verbesserung der Gl\u00e4ubigerrechte tr\u00e4gt auch die M\u00f6glichkeit Rechnung, w\u00e4hrend des gesamten Insolvenzverfahrens Versagungsgr\u00fcnde geltend machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen in Zukunft in der Insolvenz \u00e4hnlich wie Mieter gesch\u00fctzt werden. Aus Sicht der Betroffenen macht es oft keinen Unterschied, ob sie in einer Miet- oder Genossenschaftswohnung wohnen.<\/p>\n<p>Zum Hintergund:<\/p>\n<p>Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. M\u00e4rz 2012 in Kraft getreten ist, wurde nunmehr vom Kabinett der vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte beschlossen. Dieser ist Teil eines dreistufigen nationalen Reformplans, der mit der Neujustierung der Konzerninsolvenz seinen Abschluss finden wird.<\/p>\n<p>Der Gesetzesentwurf enth\u00e4lt Regelungen zur:<\/p>\n<p>Verk\u00fcrzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens,<\/p>\n<p>St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte,<\/p>\n<p>Umgestaltung des Einigungsversuchs im Verbraucherinsolvenzverfahren,<\/p>\n<p>insolvenzrechtlichen Stellung von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften.<\/p>\n<p>Verk\u00fcrzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens<\/p>\n<p>Der Entwurf er\u00f6ffnet Schuldnern die M\u00f6glichkeit, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs Jahren auf drei Jahre zu verk\u00fcrzen. Diese M\u00f6glichkeit besteht, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb der ersten drei Jahre des Verfahrens mindestens 25 Prozent der Gl\u00e4ubigerforderungen und die Verfahrenskosten zu begleichen. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung soll zudem nach f\u00fcnf Jahren m\u00f6glich sein, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden k\u00f6nnen. Ansonsten soll es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren bleiben.<\/p>\n<p>Mit dieser differenzierten Regelung sucht der Entwurf einen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners an einer m\u00f6glichst schnellen Restschuldbefreiung, die ihm eine &#8222;zweite Chance&#8220; er\u00f6ffnet, und den Interessen der Gl\u00e4ubiger an der Realisierung der ihnen zustehenden Forderungen wie auch den Interessen der Landesjustizverwaltungen, welche \u00fcber die Stundungsregelung des \u00a7 4a InsO an der Finanzierung der Insolvenzverfahren beteiligt sind.<\/p>\n<p>Durch die neuen Regelungen soll die Effektivit\u00e4t des Verfahrens gesteigert und den Folgen einer Verk\u00fcrzung der Wohlverhaltensperiode Rechnung getragen werden. Die M\u00f6glichkeit einer Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll allen nat\u00fcrlichen Personen offenstehen, d.h. sie wird nicht auf bestimmte Personengruppen wie Existenzgr\u00fcnder oder Verbraucher beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung von Insolvenzplanverfahren<\/p>\n<p>K\u00fcnftig wird auch Verbrauchern das Insolvenzplanverfahren er\u00f6ffnet, um jedem Schuldner w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens die M\u00f6glichkeit einer flexiblen Entschuldung im Einvernehmen mit seinen Gl\u00e4ubigern an die Hand zu geben.<\/p>\n<p>St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte<\/p>\n<p>Die Wahrnehmung der Gl\u00e4ubigerrechte ist, gerade wenn es um die Erteilung der Restschuldbefreiung geht, teilweise beschwerlich. Die praktischen Schwierigkeiten f\u00fchren dazu, dass zuweilen die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgr\u00fcnde vorliegen. Mit den Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte soll dies k\u00fcnftig verhindert werden. Unter anderem erm\u00f6glicht der Entwurf es nunmehr den Gl\u00e4ubigern, einen Versagungsantrag auf Restschuldbefreiung sowohl im Regelfall des schriftlichen Verfahrens, wie auch im m\u00fcndlichen Verfahren jederzeit auch schriftlich zu stellen. Ein solcher Antrag muss sp\u00e4testens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden. Der Entwurf will damit auch die Akzeptanz des Instituts der Restschuldbefreiung unter den Gl\u00e4ubigern weiter verbessern.<\/p>\n<p>Umgestaltung des Einigungsversuchs im Verbraucherinsolvenzverfahren<\/p>\n<p>Die Effizienz des au\u00dfergerichtlichen Einigungsverfahrens wird verbessert. Es soll k\u00fcnftig kein au\u00dfergerichtlicher Einigungsversuch mehr unternommen werden m\u00fcssen, wenn dieser offensichtlich aussichtslos ist. Hierdurch sollen die begrenzten Ressourcen von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen geschont werden.<\/p>\n<p>Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften<\/p>\n<p>Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen k\u00fcnftig in der Insolvenz &#8211; \u00e4hnlich wie derzeit bereits Mieter &#8211; vor dem Wohnungsverlust gesch\u00fctzt werden. Die vorgeschlagene Regelung soll zugleich verhindern, dass Schuldner ihr Verm\u00f6gen unbegrenzt als genossenschaftliches Gesch\u00e4ftsguthaben insolvenzfest anlegen k\u00f6nnen. Damit tr\u00e4gt es auch den Interessen der Insolvenzgl\u00e4ubiger Rechnung.<\/p>\n<p>Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundeskabinett hat Mitte Juli den Gesetzesentwurf zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte beschlossen. 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